NSA-Skandal: Obama bittet Deutsche um Vertrauensbonus
Bei einem Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus kam auch der NSA-Skandal zur Sprache. US-Präsident Obama bat die Deutschen darum, bei der Bewertung von US-Aktivitäten nicht immer nur das schlimmste anzunehmen.
Angela Merkel und Barack Obama im Weißen Haus
(Bild: White House, Chuck Kennedy)
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel hat US-Präsident Obama die Deutschen angesichts der Snowden-Enthüllungen um einen Vertrauensbonus gebeten. Es gebe keinen Zweifel, dass die Berichte über die NSA das Bild beschädigt hätten, das die Deutschen von Geheimdiensten und deren Kooperationen hätten. Aber die USA hätten einige beispiellose Maßnahmen ergriffen, um das gerade zu rücken. So würden Nicht-US-Bürger nun besser geschützt. Es gebe aber noch viel zu tun und man werde intern daran arbeiten, "denn das ist kompliziert".
Weniger Misstrauen
Angesichts der deutschen Geschichte erkenne er die besonderen Sensibilitäten gegenüber Geheimdiensten an, versicherte Obama. Aber das deutsche Volk möge doch seinerseits anerkennen, dass die USA immer an vorderster Front für die Stärkung der Freiheitsrechte gekämpft hätten. Außerdem sei man in den vergangenen 70 – aber vor allem den vergangenen 25 – Jahren ein beständiger Partner beim weiteren Eintreten für diese Rechte gewesen. Gelegentlich wünsche er sich deshalb, dass "uns die Deutschen einen Vertrauensvorschuss geben, anstatt das Schlimmste anzunehmen". Wenn man auf ein fundamentales Vertrauen aufbauen könne, würde das auch durch auftauchende Meinungsverschiedenheiten nicht zerstört.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum gestand ein, dass man in Einzelbereichen immer noch unterschiedlicher Meinung sei. Aber angesichts der "schieren Größe der terroristischen Bedrohung" sei man sich bewusst, dass man eng zusammenarbeiten müsse. Sie wolle deswegen klarstellen, dass die Institutionen der USA die Bundesrepublik für den Kampf gegen den Terror mit vielen sehr wertvollen Informationen versorgt habe und diese weiterhin tue. Über die Abwägung von Sicherheitsinteressen mit dem Datenschutz müsse man weiterhin reden, aber in ihrem Gespräch sei der Kampf gegen den Terrorismus wichtiger gewesen.
Kurz bevor ein neuer Versuch unternommen werden soll, ein Ende des Kriegs im Osten der Ukraine zu erreichen, war Merkel für einen Kurzbesuch nach Washington gereist. Das Thema war dann auch das eigentlich beherrschende des Treffens. Angesichts der anhaltenden Enthüllungen zur massenhaften Überwachung des Internets war der NSA-Skandal aber nicht ausgespart worden. Nachdem die Bundesregierung diesen Skandal bereits für beendet erklärt hatte, war enthüllt worden, dass auch Merkel selbst überwacht wurde. Das hatte zu Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Weißen Haus geführt. Deutschland hatte es dann nicht geschafft, die US-Regierung von einem No-Spy-Abkommen zu überzeugen. (mho)
