NSA-Ausschuss: Krypto-Handy des Vorsitzenden möglicherweise ausspioniert

Offenbar gibt es erneut einen Fall von möglicher Spionage gegen den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Krypto-Handy des Vorsitzenden wurde offenbar aus einer abgesicherten Postsendung entnommen und eventuell ausgelesen.

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Der Skandal erreicht den Bundestag

(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)

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NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Das Krypto-Handy des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg wurde möglicherweise ausspioniert. Wie die Welt berichtet, soll der CDU-Politiker im Februar eine Funktionsstörung an seinem Blackberry Z30 festgestellt haben.

Daraufhon wurde es in einem verplombten Behälter vom Paketdienstleister DHL zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) transportiert. Als der Behälter dort ankam, sei er zwischenzeitlich geöffnet und das Telefon entnommen gewesen. Das BSI soll nun herausfinden, ob das Gerät dabei ausgelesen wurde, wofür eine wochenlange Überprüfung notwendig sei.

Im Verlaufe des NSA-Skandals waren die Handys deutscher Politiker immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Um abhör- beziehungsweise spionagesicher zu Kommunizieren, verfügen sie über speziell ausgestattet Krypto-Handys; trotzdem wurde immer wieder von Ausspähungen berichtet.

Zuerst war im Herbst 2013 bekannt geworden, dass die Bundeskanzlerin offenbar von US-Geheimdiensten wie der NSA ausspioniert wurde. Als diese Praxis öffentlichkeitswirksam für beendet erklärt worden war, gerieten offenbar andere Regierungsmitarbeiter ins Visier der Geheimdienste. Später hatte es Berichte gegeben, dass unter anderem das Handy von Roderich Kiesewetter, damaliger Unions-Obmann im NSA-Ausschuss, eventuell ausspioniert wurde. Dafür habe das BSI aber keine Anhaltspunkte finden können, berichtet nun die Welt.

Auch sonst sorgt der Untersuchungsausschuss immer wieder nicht nur mit seiner inhaltlichen Arbeit für Schlagzeilen. So war vor wenigen Wochen bekannt geworden, dass Kiesewetter nicht wegen der hohen Arbeitsbelastung von seinem Posten als Obmann der Union zurücktritt, sondern aus Ärger über den Bundesnachrichtendienst. Enge Kollegen hatten eine Kooperation mit dem BND eingeräumt. Inzwischen hat die CDU-Abgeordnete Nina Warken Kiesewetters Posten im Ausschuss übernommen. (mho)