BND-Skandal: Kanzleramt unter Druck

In dem Skandal um die Versuche der NSA, den BND gegen deutsche Interessen spionieren zu lassen, rückt die Rolle des Bundeskanzleramts immer mehr in den Fokus. Bereits 2008 sei bei dem für die Geheimdienste zuständigen Referatsleiter im Kanzleramt eine Mitteilung zu dem Problem eingegangen. Darin habe der BND erklärt, dass die NSA versuchte, ihn zur Spionage gegen EADS und Eurocopter anzuleiten, berichtet nun die Bild. Es sei um die Vorbereitung einer USA-Reise des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière gegangen, der also "sehr wahrscheinlich" informiert wurde. Eingeweiht gewesen seien jedenfalls der heutige BND-Vize Guido Müller und Günter Heiß, der im Kanzleramt immer noch für Geheimdienste zuständig ist. 2010 habe es eine weitere BND-Mitteilung gegeben.

Bereits am Wochenende hatte es Berichte gegeben, denen zufolge das Kanzleramt schon seit Jahren über die widerrechtlichen NSA-Aktivitäten informiert war. Die für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarier waren dagegen erst jetzt offiziell unterrichtet worden, hatte Spiegel Online berichtet. Vor allem aus der Opposition aber auch aus Reihen der SPD war daraufhin Kritik am Kanzleramt geübt worden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi etwa sprach von "ganz neuen Dimensionen,", die der Skandal allmählich erreiche. Die Enthüllungen legten nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendiensts kläglich versagt hat.

Zu den Vorwürfen wollte sich Bundeskanzlerin Merkel am Montag nicht äußern, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie habe lediglich auf die Erklärung von vergangener Woche verwiesen, derzufolge es beim BND "technische und organisatorische Defizite" gegeben habe. Für die von der Opposition bereits geforderten personellen Konsequenzen sieht die Bundesregierung demnach keinen Anlass. Stattdessen müsse der Sachverhalt aufgeklärt werden. (mho)