BND-Skandal: NSA wollte angeblich auch Siemens ausspionieren
Neuer Einblick in die Liste der Ziele, die die NSA an den BND zum Ausforschen weitergab: Mit Siemens soll ein weiteres Großunternehmen ins Visier geraten sein, angeblich wegen Geschäften mit einem russischen Geheimdienst.
(Bild: dpa, Soeren Stache)
Der US-Geheimdienst NSA wollte die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst nutzen, um den Technikkonzern Siemens aufzuspüren. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag (BamS) hervor, die sich dabei auf US-Geheimdienststellen beruft. Grund dafür seien geschäftliche Vereinbarungen zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) gewesen.
Demnach soll Siemens dem russischen Dienst Kommunikationstechnik geliefert haben, was wohl die Begehrlichkeiten beim US-Geheimdienst weckte. Über die gelieferte Technik machte Siemens bislang keine Angaben. "Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würden", erklärte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der BamS.
Keinen "weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage"?
Wie der Bundesnachrichtendienst auf das Ansinnen der NSA reagiert hat, blieb unklar. Der Vorgang könnte auch Kanzlerin Angela Merkel(CDU) in Erklärungsnot bringen. Laut SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Merkel ihm versichert, dass es abgesehen von den Rüstungskonzernen EADS und Eurocopter "keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage" gebe. In der Kritik steht auch das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes.
Kern des Skandals: In seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling forscht der BND internationale Kommunikationsdaten aus und gibt die Daten zum Teil auch an den US-Geheimdienst NSA weiter. Die NSA liefert dem BND dafür Suchkriterien (Selektoren) wie IP-Adressen, Telefonnummern oder Namen für Chatdienste. Über Jahre soll die NSA so mit Hilfe des BND Unternehmen, Politiker sowie hochrangige Beamte in Europa unzulässig ausgeforscht haben.
Zusammenarbeit angeblich drastisch eingeschränkt
Inzwischen soll der BND die Reißleine gezogen haben – mit einer angeblich drastischen Einschränkung der Zusammenarbeit. Demnach werden die bislang an den US-Dienst weitergeleiteten Internetverkehre nicht mehr erfasst. Zugleich wurde die Forderung an die USA übermittelt, zu jeder Person oder Institution, die NSA überwacht haben möchte, eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung zu liefern. Weiterhin erfasst werden jedoch Telefon- und Faxkommunikation. Hier liefere die NSA aber schon seit längerem Begründungen für ihre Wünsche.
Bislang ungeklärt ist die politische Verantwortung für den Skandal: "Der BND und das Bundeskanzleramt müssen jetzt sofort all ihr Wissen über die Ziele der NSA im Hinblick auf die deutsche und europäische Wirtschaft mit den betroffenen Unternehmen teilen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz. Das Kanzleramt verhandelt nach eigenen Angaben derzeit mit der US-Regierung darüber, ob umstrittene NSA-Suchaufträge veröffentlicht werden dürfen, mit denen der BND in Bad Aibling für die USA spionieren sollte und spioniert hat.
USA lehnen Veröffentlichung der Selektoren ab
Nach Informationen der BamS haben die Amerikaner das Ersuchen aber bereits abgelehnt, da laufende Operationen gefährdet werden könnten. Falls Deutschland gegen den Willen der Amerikaner US-Geheimdienstinformationen veröffentliche, drohten die USA damit, den Informationsaustausch auf Terrorwarnungen zu reduzieren, heißt es in dem Bericht. Hochauflösende Satellitenbilder von Krisenregionen oder bei Entführungen deutscher Staatsbürger sollten dann nicht mehr geliefert werden.
Die Obleute der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss kritisierten mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Die Behauptung, dass nicht einmal BND-Präsident Gerhard Schindler von der Spionage gewusst habe, stehe in Zweifel. Zudem interveniere das Kanzleramt bei jeder relevanten Frage an die Zeugen und halte diese von klaren Antworten ab.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat derweil am Mittwoch alle im Rahmen des Skandals erhobenen Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe 2008 in seiner Zeit als Kanzleramtsminister nicht persönlich von Details zu unzulässigen Spähversuchen der Amerikaner mit Hilfe des BND erfahren, sagte er nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. (Mit Material der dpa) / (axk)
