BND-Skandal: Österreichischer Abgeordneter zeigt Telekom- und BND-Mitarbeiter an
Peter Pilz hat seine Vorwürfe gegen den BND und die Deutsche Telekom konkretisiert. Es seien Leitungen aus Dutzenden Staaten für den Geheimdienst abgezweigt worden. Unter anderem deswegen hat er nun Anzeige gegen namentlich bekannte Mitarbeiter gestellt.
(Bild: dpa, Daniel Reinhardt)
Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz (Grüne) hat gegen drei namentlich bekannte Mitarbeiter des BND und der Deutschen Telekom in Wien Strafanzeige gestellt. Das gab er am heutigen Dienstag in Berlin bekannt und konkretisierte seine Vorwürfe gegen den Geheimdienst und den Großkonzern, berichtet der Standard. So nannte er weitere Transit-Leitungen, deren Anzapfen die NSA dem BND empfohlen habe. Neben einer ganzen Reihe von Leitungen nach Wien seien welche aus insgesamt 31 Ländern betroffen, darunter 26 EU-Staaten. Luxemburg hatte bereits Konsequenzen gezogen und seinerseits Anzeige erstattet.
Forderungen an Deutschland
Pilz will demnach nun von der deutschen Bundesregierung wissen, welche Daten von Personen aus seinem Heimatland ausgeleitet wurden. Außerdem solle sie mitteilen, welche Selektoren der NSA zum Einsatz kamen, also um welche Überwachungsziele es ging. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich erwarte er eine umfassende Aufklärung und den Versuch, das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. Anders als bei der Enthüllung, dass ihr Handy überwacht wurde, sei sie nun nicht Opfer, sondern die Chefin der Tatverdächtigen.
Bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesend war demnach Christian Kmiotek von den luxemburgischen Grünen. Bezogen auf sein Heimatland, gehe er davon aus, dass der Finanzplatz Luxemburg für die NSA von Interesse gewesen sein könnte. Auch durch die Enthüllungen seines Kollegen Pilz, sei mittlerweile die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten betroffen. Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der deutschen Grünen, forderte in dem Zusammenhang erneut, die Herausgabe der Selektoren-Liste der NSA, um zu erfahren, woran der US-Geheimdienst interessiert war.
Koalitionsstreit nicht beendet
Während sich der BND-Skandal damit weiter zuzuspitzen scheint, versuchte die CDU, den Druck aus der SPD zu kontern. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen brachte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs indirekt Neuwahlen ins Gespräch. "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?", zitiert ihn die Zeitung. Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse wäre dann eine schwarz-gelbe oder sogar eine reine Unionsregierung möglich: "Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will." Gabriel hatte die Kanzlerin in Bezug auf die Selektorenliste in die Verantwortung genommen und Rückgrat gegenüber den USA gefordert. (mho)
