Überwachung nach Snowden: Stasi und NSA nicht in einem Topf

"Mit der Technik von heute wäre die Stasi nicht unbedingt allmächtig gewesen", erklärte Roland Jahn, Beauftragter für die Stasi-Unterlagen (BStU). Wenn das Ministerium für Staatssicherheit der DDR heute existierte, würde es sicher Technik wie die National Security Agency (NSA) einsetzen können. Doch die Technik wäre auch bei den Bürgerrechtlern angekommen, die Verschlüsselungssystem und Anonymisierungsdienste nutzten, um im Internet eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, argumentierte Jahn.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Er erinnerte daran, dass in Demokratien das Wirken der Geheimdienste diskutiert und kritisiert werden kann, während in der DDR jegliche Stasi-Kritik mit Gefängnisstrafen geahndet wurde. Jahn, der selbst im Gefängnis war, unterstützt dennoch Vergleiche beider Überwachungssysteme "um herauszukriegen, wo sie sich unterscheiden und wo wir wachsam sein müssen."

Lücken im NSA-Kontext

Jahn schilderte auf der interdisziplinären Konferenz zur Post-Snowden-Ära am Dienstag in Rostock zunächst, was die Bürgerrechtler heftig diskutierten, nachdem die Stasi-Gebäude gestürmt wurden: Sollten die Akten in einem symbolischen Freudenfeuer brennen oder die Informationen gesichert werden, um damit die Stasi-Machenschaften aufzuklären? Die zweite Idee setzte sich durch, ein Langzeitarchiv aufzubauen, das dokumentiert, wie ein Geheimdienst die Menschenrechte verletzt.

Allerdings habe das BStU-Archiv Lücken, ausgerechnet im NSA-Kontext, denn diese habe vehement die National Sigint Requirement List zurückgefordert, die sich die Auslandsaufklärung der Stasi beschafft hatte. Diese damalige "Bestell-Liste" der NSA mit 30.000 Einzelposten ist vergleichbar mit jenen "Selektoren", die der BND im Auftrag der NSA heutzutage assembliert. Jahn verteidigte die Funktion von Geheimdiensten in demokratischen Gesellschaften, um sich gegen Bombenleger zur Wehr setzen zu können: "Es muss Vorkehrungen geben, auch im Geheimen. Diskutiert werden muss in jedem Fall, wieviel Freiheit und wie viele Grundrechte dabei eingeschränkt werden." (anw)