NSA-Skandal: Senat beendet vorerst US-Telefonüberwachung
Wegen des Widerstands eines US-Senators konnte der US-Kongress die geplante Reform der US-Vorratsdatenspeicherung nicht beschließen. Damit läuft dieses NSA-Überwachungsprogramm vorerst aus, könnte aber schon bald zurückkommen.
Das US-Kapitol
(Bild: Drew Stephens, CC BY-SA 2.0)
Der US-Senat hat es in der Nacht zum Montag nicht geschafft, mehrere Bestimmungen des Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act zu verlängern, weswegen unter anderem die umfangreiche US-Vorratsdatenspeicherung vorerst ausläuft. Wie die Washington Post berichtet, setzte der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul sein Versprechen um und blockierte die Verabschiedung des sogenannten Freedom Acts. Der Reformkompromiss sieht vor, dass Telefon-Metadaten in den USA künftig nicht mehr bei der NSA, sondern den privaten Telefonunternehmen gespeichert werden.
Einer gegen (fast) alle
Zwar stimmten 77 von 100 Senatoren für das Gesetz, aber Paul nutzte Senatsregeln, um die Verabschiedung zu stoppen. Paul ist Vertreter des sogenannten libertären Flügels seiner Partei, der sich gegen zu weitreichende Befugnisse des Staats ausspricht und dessen Kompetenzen auf ein Minimum begrenzen will. In jüngster Zeit und ausgelöst durch die Enthüllungen von Edward Snowden äußerte sich in diesem Kreis die Kritik an der Überwachung von US-Amerikanern immer lauter. Unterstützt werden sie dabei auch von einigen überwachungskritischen Demokraten.
Das Geschehen im US-Senat betrifft jedoch lediglich die NSA-Überwachung von US-Amerikanern. Programme, die sich gegen Ausländer richten, werden fortgeführt. Außerdem konnte Paul die Verlängerung nur temporär beenden, was er im Kongress auch eingestanden habe. Trotzdem sieht er das Geschehen als persönlichen Triumph, was er unter anderem auf Twitter deutlich machte. Im Senat erklärte er laut der Washington Post: "Ich unterstütze den Teil des Reformvorschlags, der die Massenüberwachung durch die Regierung beendet. Meine Sorge ist jedoch, dass wir die Massenüberwachung durch die Regierung ersetzen durch eine in den Händen von Telefonunternehmen."
Kritik von Parteifreunden
Im Senat wurde er demnach heftig von seinen Kollegen angegangen, unter anderem von Mitch McConnell, der die dortigen Republikaner anführt und der sich im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur hinter Paul gestellt hatte. "Wir sollten uns nicht einseitig entwaffnen, wenn unsere Feinde immer fähiger und aggressiver werden", zitiert ihn die US-Zeitung. Sicherheitsbehörden und US-Präsident Barack Obama hatten in den vergangenen Tagen mit dramatischen Worten vor einem Auslaufen der Überwachungsbefugnisse gewarnt und dabei vor allem die Gefahr terroristischer Anschläge beschworen.
Noch ist nicht ganz klar, wie es mit dem Reformentwurf nun weitergeht. So hatten Senatoren angekündigt, den Freedom Act trotzdem durchzusetzen, woran sie auch Rand Paul nicht hindern kann. Gleichzeitig wollten sie aber offenbar Änderungen durchsetzen, um die NSA-Zugriffe auf die Vorratsdaten zu erleichtern. Dem müsste dann aber das Repräsentantenhaus wieder zustimmen, wo gegen Änderungen bereits Widerstand angekündigt wurde. Die NSA selbst hat unterdessen die Sammlung von US-Vorratsdaten eingestellt (mho)
