Bundestag stimmt erst im Herbst über Vorratsdatenspeicherung ab
Eigentlich wollte die Koalition die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Doch jetzt wird es deutlich später. Auch Zeit für die SPD, sich der internen Kritik zu stellen.
Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebrachte Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst vom Bundestag abschließend beraten.
(Bild: dpa, Hannibal)
Die von der schwarz-roten Bundesregierung mit Nachdruck betriebene Vorratsdatenspeicherung soll nun doch erst im Herbst durchs Parlament. “Wir haben auch beschlossen, dass wir genügend Zeit für die Beratung haben wollen”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitete Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Erst im September solle dann die zweite und dritte Beratung folgen, sagte Oppermann.
Nicht mehr vor Sommer
Eigentlich hatte die Koalition das Vorhaben noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollen. Offiziell wird die Verschiebung nun mit der nötigen Beteiligung der EU-Kommission begründet. Die Kommission hat im sogenannten Notifizierungsverfahren drei Monate Zeit, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht zu prüfen. Brüssel selbst hatte mit seiner Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung im vergangenen Jahr Schiffbruch vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten.
Doch dürfte der Termin im Herbst der SPD auch Zeit verschaffen, über die Sommerpause die zahlreichen Kritiker in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen. “Dazwischen wird es sicherlich noch eine ganze Menge politischer Meinungsbildung geben, die dann selbstverständlich bei der abschließenden Beratung des Gesetzes auch berücksichtigt wird”, versicherte Oppermann. Auf dem Parteikonvent im Juni dürfte es darüber lebhafte Debatten geben.
Unmut in der SPD
In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der EU-Richtlinie gekippt. Dass ausgerechnet ein SPD-Minister das schon abgeschriebene Projekt wiederbelebt hat, stößt vielen Sozialdemokraten sauer auf. Die SPD-Fraktion hat das Gesetz am Dienstag laut Netzpolitik.org zwar “mit großer Mehrheit” abgenickt, allerdings nicht einstimmig wie parallel die Unionsfraktion. Für die ist nach Worten ihres Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) klar: “Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen.”
Doch nicht nur in der SPD regt sich Widerstand gegen das Vorhaben. Die Internet- und Telekommunikationswirtschaft hatten angesichts der Eile der Koalition die Vorsitzenden der beteiligten Parlamentsausschüsse in einem Brandbrief aufgefordert, in einen intensiven Dialog mit den betroffenen Firmen zu treten und eine Anhörung anzuberaumen. Zahlreiche Branchenverbände drängen auf ”ein bedachtes und wohlüberlegtes gesetzgeberisches Vorgehen". Die Maßnahme im Eiltempo zu verabschieden sei nicht sinnvoll. (vbr)
