Koalition plant offenbar neuen Nachrichtendienstbeauftragten
Nachdem Defizite bei der Kontrolle der Geheimdienste deutlich wurden, sieht ein Reformkonzept der Großen Koalition einen Nachrichtendienstbeauftragten vor.
(Bild: dpa, Soeren Stache)
Angesichts des Geheimdienstskandals um NSA und BND plant die große Koalition laut einem Medienbericht, einen Nachrichtendienstbeauftragten für den Bundestag einzusetzen. Dies sehe ein Reformkonzept vor, das im Auftrag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erarbeitet worden sei, berichtet das rbb-Inforadio. Der Nachrichtendienstbeauftragte solle den Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums zuarbeiten und so die Geheimdienstkontrolle verbessern.
Die neue Stelle wäre demnach mit der des Wehrbeauftragten vergleichbar. Allerdings solle der Nachrichtendienst-Beauftragte nicht aus den Reihen des Bundestages kommen, sondern von außen. Denkbar wäre ein Bundesrichter oder ein Bundesanwalt.
Es solle jemand sein, "der ganzjährig dauerhaft diese Aufgabe macht und die nötige fachliche Autorität mitbringt", sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger dem Sender. Der Vorschlag sei in groben Zügen mit der SPD abgestimmt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sprach von einer "vernünftigen Idee".
Anlass für die Reformpläne ist die Affäre rund um die Kooperation des US-Geheimdienstes NSA mit dem Bundesnachrichtendienst (BND). Dabei waren Defizite bei der Kontrolle der Geheimdienste deutlich geworden. (anw)
