Hacking Society

Problemstellung:

Softwarepatente, Wahlmaschinen, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner – bisweilen drängt die gesellschaftliche Realität sich so penetrant auf, dass auch Geeks sich die Frage stellen müssen: Wie kann man eigentlich verhindern, dass offenkundig unkundige oder unlautere Personen unvernünftige oder gar gefährliche Dinge zu allgemein gültigen Gesetzen machen? "Wenn Dir das Alles nicht passt, dann geh doch in die Politik", pflegte meine Großmutter zu sagen. Aber wie geht das eigentlich?

Lösung

1. Der Staat, mit dem wir hier zu tun haben, ist eine so genannte parlamentarische Demokratie. Die Grundannahme eines solchen Systems besteht darin, dass der allgemeine Wille in etwa identisch ist mit dem statistischen Mittelwert aus dem Willen aller einzelnen Gesellschaftsmitglieder.
2. Als Indikator für diesen statistischen Mittelwert dient ein Verfahren, dass noch aus vorindustriellen Zeiten stammt: Die so genannte Wahl.
3. Im Verlauf dieser regelmäßigen Wahlen werden einzelne Personen bestimmt, in denen sich der politische Wille der Bevölkerung manifestieren soll. Das gilt auch für Entscheidungen in Fragen, die zum Zeitpunkt der Wahl noch gar nicht zur Diskussion standen.

Abgeordnete sind daher ein zentraler Ansatzpunkt politischer Einflussnahme. So genannte Lobbyisten sind professionell damit beschäftigt, auf Abgeordnete Einfluss zu nehmen. In der Regel kann politischer Aktivismus mit den finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten der Lobby nicht konkurrieren. Zum Glück legen die meisten Abgeordneten jedoch Wert auf eine Erhaltung ihres Status. Mit wachsender zeitlicher Nähe zur Wahl ergibt sich daraus ein steigendes Wechselwirkungspotenzial.

Mit Hilfe öffentlicher Empörung kann man in Zwischen-Wahlzeiten ebenfalls indirekten Einfluss auf Abgeordnete ausüben. Öffentliche Empörung tritt in der Regel dann ein, wenn man auf Umstände aufmerksam macht, die von der Öffentlichkeit als skandalös bewertet werden. Was das ist, hängt jedoch in erheblichem Ausmaß von den politischen Ausgangsbedingungen ab.

Vorläufiges Fazit

Die Spezifikationen des SYSTEMs sind zwar im wesentlichen offen gelegt, aber Quellcode liegt nicht vor. Das SYSTEM verhält sich vielmehr über weite Strecken nicht deterministisch und weist emergente Verhaltensweisen auf – etwa vergleichbar mit einem Roboter-Schwarm.

Als vorläufiges Fazit kann daher nur warnend festgehalten werden:

1. Bislang gibt es keine Referenz-Implementierung für politischen Aktivismus.
2. Politik hat in der Regel mit der Kommunikation mit anderen Menschen zu tun.
3. Die meisten politischen Angelegeheiten werden außerhalb des Netzes verhandelt.
4. Eine politische Bewegung, die das nicht beachtet, ist wahrscheinlich nicht in der Lage, aus ihrer Sandbox auszubrechen und die Bürgerrechte gegen Angriffe wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Bundestrojaner zu verteidigen.

. (wst)