Das Zentralkommitee der KPDRM

Am Dienstag gab das Bundesjustizministerium bekannt, dass aus der Neufassung des Urheberrechtsgesetzes die so genannte Bagatellklausel wieder gestrichen wurde. Das Zentralkommitee der KPDRM schreitet von Sieg zu Sieg.

Justizministerin Brigitte Zypries hatte sich bis vor Kurzem noch dafür ausgesprochen, "die Schulhöfe nicht zu kriminalisieren". Nun bleiben auch geringfügige Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz weiterhin strafrechtlich relevant. Die Musikindustrie nutzt die Möglichkeiten der Kleinkriminalisierung seit Längerem methodisch mit Massenanzeigen gegen Privatanwender – diese Möglichkeit wollte sie sich nicht verbauen lassen.

Wie tendenziös die Debatte geführt wird, zeigt ein Blick auf einen der Schlüsselbegriffe, die “Raubkopie”. Er ist falsch und reißerisch. Auch wenn jemand tatsächlich illegal urheberrechtlich geschütztes Kulturgut kopiert, handelt es sich dabei nicht um einen Raub, sondern um einen Diebstahl . Diebstahl ist, wenn jemand, beispielsweise, in einem Laden ein Mobiltelefon stiehlt; Raub ist, wenn er sagt: "Gib mir Dein Handy, sonst verprügele ich dich". Raubkopie klingt natürlich dramatischer als Diebkopie.

In einem sonderbaren Widerspruch zu den Ankündigungen der Industrie, den Datenstrom frei fließen zu lassen, stehen die immer restriktiveren Einkapselungen der Inhalte durch Digital Rights Management (DRM). "Eigentum ist Diebstahl" erhält so eine neue Bedeutung: Geht es nach dem Willen der DRM-Falken, wird es vollständige Eigentumsrechte an digitalem Gut nicht mehr geben. Das Verfügungsrecht über den Besitz – Stichwort Privatkopie – besteht bald nur noch fragmentarisch oder temporär.

Bisher bedeutete Besitz, dass man das volle Verfügungsrecht über sein Eigentum hatte. Bücher, Musik, Filme, Spiele oder Software, die den geplanten Vervielfältigungs- und Verbreitungsrestriktionen unterliegen, kann man praktisch nur noch mieten oder in verkapselten Formen erwerben. Bei der Neubewertung des Urheberrechts scheint es im Kern darum zu gehen, das Privateigentum abzuschaffen. Eigentlich paradox, der Kommunismus ist an diesem Versuch gescheitert. Nun soll die Idee also mit den Mitteln des digitalen Kapitalismus umgesetzt werden. Ob die Völker diesmal die Signale hören, auch wenn sie keinen Freischaltcode kaufen können? (wst)