Vereinte Nationen ernennen erstmals Sonderberichterstatter für Datenschutz
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernennt Joseph Cannataci zum ersten Sonderberichterstatter für den Datenschutz in der digitalen Welt. Aber was kann er ausrichten gegen die staatliche und kommerzielle Massenausspähung?
Erstmals in seiner Geschichte hat gestern der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sonderberichterstatter zum Thema Datenschutz in der digitalen Welt benannt. Auf Vorschlag des Präsidenten des Menschenrechtsrats, des deutschen Diplomaten Joachim Rücker, wird der maltesische Juraprofessor und Datenschutzexperte Joseph Cannataci drei Jahre lang Trends beim Datenschutz im Internet, Verletzungen des Grundrechts auf Privatsphäre und „Best Practices“ zu deren Schutz dokumentieren. Seit den 1980er Jahren gehört die wachsende Zahl unabhängiger Sonderberichterstatter zu den „Instrumenten“ des Menschenrechtsrats.
Als „lange überfällig“ bezeichnete Frank la Rue, ehemaliger Sonderberichterstatter für das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit, die Einrichtung eines speziellen Datenschutzmandates. La Rue, inzwischen Executive Direktor Europa beim Robert Kennedy Center for Justice and Human Rights, hatte die Erosion der Privatsphäre durch staatliche Überwachung kurz vor den Enthüllungen von Edward Snowden in einem Aufsehen erregenden Bericht angeprangert.
„Wir haben den Datenschutz über Jahre als eine Selbstverständlichkeit betrachtet und lange an geöffnete Brief oder abgehörte Telefongespräche gedacht", sagte La Rue gegenüber heise online. Die durch Internet und Kommunikationstechnologie möglich gewordene Massenüberwachung ist, so sagt La Rue, grundsätzlich eine Grundrechtsverletzung. Die Einrichtung des neuen Mandates und Cannatacis Berufung ist letztlich ein Ergebnis einer maßgeblich von Deutschland und Brasilien angestoßenen Initiative.
Beschränkte Mittel
Das Problem der Sonderberichterstatter aber ist, dass ihre Mittel beschränkt sind. Verbindliche rechtliche Maßnahmen können sie nicht ergreifen, räumt UN-Sprecher Rolando Gomez ein. Vielmehr wirkten sie durch ihr moralisches Gewicht. Die Sonderberichterstatter erhalten kein reguläres Gehalt von der UN, sondern nur Aufwandsentschädigungen, Reisekosten und die Unterstützung durch ein kleines Sekretariat.
Cannataci warb in seiner Bewerbung auch damit, dass er als Professor an vier Universitäten in drei Kontinenten (Groningen, Malta, Perth und Farmville in den USA) und Leiter von EU-Projekten wie dem FP7 Projekt Mapping auf Teams zurückgreifen könne, die mit ihm kooperierten. Mit einiger Unterstützung könne der künftige Mandatsinhaber sicherlich auch von Seiten der Zivilgesellschaft rechnen, schätzt die polnische Datenschutzexpertin Joanna Kulesza, selbst eine der dreißig Bewerberinnen um den Job. (map)
