Eckpunkte für TTIP: EU-Parlament stimmt für Aufnahme der Verhandlungen
Das EU-Parlament hat sich zu einer Entschließung durchgerungen: Die Verhandlungen über TTIP sollen aufgenommen werden. Beim Zankapfel Investorenschutz plädiert das Parlament für einen unabhängigen Gerichtshof.
Mit 436 gegen 241 Stimmen sprach sich das Europäische Parlament am Mittwoch für Eckpunkte in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aus. Unter anderem fordern die Parlamentarier, dass die EU-Kommission klare Grenzen zieht bei der Kulturvielfalt, bei Dienstleistungen im öffentlichen Interesse und beim Datenschutz. Hoch her ging es bei der Abstimmung über die umstrittenen Streitschlichtungsverfahren für Investoren (ISDS). Am Ende gab die Mehrheit doch grünes Licht für Verhandlungen mit den Amerikanern.
Sozialdemokrat Bernd Lange, Berichterstatter des federführenden Handelsausschusses, und Yannick Jadot von den Grünen hatten jeweils Kompromissanträge zu ISDS eingereicht. Die Grünen wollten dem Plenum die grundsätzlichen Ablehnung von ISDS schmackhaft machen, indem sie die Möglichkeit eines internationalen Schiedsgerichtshof doch noch in ihren Änderungsantrag aufnahmen. Langes Kompromissantrag dagegen befürwortet, das “ISDS-Verfahren durch ein neues Verfahren” zu ersetzen.
Schiedsstellen "auf den Müllhaufen der Geschichte"
Am Ende ließ Langes Parteikollege, Parlamentspräsident Martin Schulz nach einer kurzen, aber heftigen Debatte um die Geschäftsordnung jedoch lediglich Langes Kompromiss abstimmen. Der sei seiner Meinung nach mehrheitsfähiger, urteilte Schulz. Das Parlament habe die alten außergerichtlichen Schiedsstellen für private Investoren, die gegen Staaten vorgehen wollen, “auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen”, sagte Lange nach der Abstimmung. Er bestätigte allerdings, dass damit auch Nachbesserungsbedarf für das bereits ausverhandelte Abkommen mit Kanada, CETA, entstehe.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht über das Votum des Parlaments. Sie hatten 2,3 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Noch klarer war bei einer Konsultation die Ablehnung von ISDS durch die Bürger.
Zahlreiche Abgeordnete ließen in ersten Pressemitteilungen wissen, dass die Entschließung heute nur ein Zwischenschritt sei. Bindend ist das aktuelle Parlamentsvotum für die verhandelnde EU-Kommission nicht. Das Parlament muss aber das zu Ende verhandelte Abkommen am Ende absegnen. Bis dahin werden jedoch noch Jahre vergehen. Lange nannte 2018 oder 2019 als mögliches Datum für das endgültige Parlamentsvotum. (axk)
