NSA-Skandal: Außenminister Steinmeier von der NSA überwacht
Wikileaks hat neue Dokumente öffentlich gemacht, die zeigen sollen, wie intensiv sich der US-Geheimdienst NSA für das deutsche Außenministerium interessierte. Ein Abhörprotokoll rückt Frank-Walter Steinmeier in schlechtes Licht.
Steinmeier mit US-Außenminister Kerry
(Bild: Thomas Imo/photothek.net)
Neue Dokumente von Wikileaks sollen belegen, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Ministerium im Visier der NSA steht. Die Enthüllungsplattform ergänzt damit die Veröffentlichung einer Liste von NSA-Suchbegriffen, die Dutzende Spionageziele in deutschen Bundesministerien umfasste. Die neue Liste umfasst deutlich weniger Selektoren – in diesem Fall Telefonnummern – die dem Auswärtigen Amt zuzuordnen sind. Eine führt die NSA jedoch als "GE SPD STEINMEIER CELL", sie gehört demnach wohl zu dem Handy, mit dem Steinmeier parteiinterne Angelegenheiten regelt.
Parallel zu der Liste hat Wikileaks außerdem ein Abhörprotokoll veröffentlicht, das zusammenfasst, was Steinmeier Ende 2005 über einen gerade beendeten Besuch in Washington zu sagen hatte. Mit wem er dabei redete, bleibt unklar, aber ein Detail ist dabei von besonderem Interesse. Die NSA meint demnach, dass Steinmeier "erleichtert" schien, als ihm von US-Seite "keine definitive Antwort" zu den Presseberichten über geheime CIA-Flüge zu Geheimgefängnissen gegeben wurde. Daran, dass die auch über Deutschland führten, erinnert die Süddeutsche Zeitung. Weitere Details dazu gehen aus dem Protokoll aber nicht hervor. (mho)
