NSA und XKeyscore: BND als Dienstleister des Verfassungsschutzes
Nach der Veröffentlichung einer Übereinkunft zwischen der NSA und den deutschen Nachrichtendiensten steht die Rolle des Bundesnachrichtendienstes auf dem Prüfstand.
Internen NSA-Dokumenten zufolge werden über XKeyscore unter anderem Verbindungsdaten für Telefonate und Internetverbindungen gespeichert
(Bild: Der Spiegel)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielt eine herausgehobene Rolle als zentraler Dienstleister: Er allein bekam von der NSA die Schnüffelsoftware Keyscore, installierte diese beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sorgte für den technischen Support des Systems, das beim BfV unter dem Codenamen "Poseidon" betrieben wird. Das geht aus einer Übereinkunft zwischen der NSA mit den deutschen Geheimdiensten hervor, die die Zeit nun veröffentlicht hat. Damit geht die Zusammenarbeit der beiden großen Geheimdienste weit über das hinaus, was in Deutschland bisher darunter verstanden wurde.
US-Bürger tabu
Das Bundesamt für Verfassungsschutz besorgte laut Zeit nur den Server (der den Namen "Goldelse" bekam) und die Red-Hat-Basis-Software. Die eigentliche XKeyscore-Installation wie Schulung und Support übernahm der BND, dem wiederum ein technischer High-Level-Support bei der NSA zugeordnet war. Erkenntnisse, die das BfV über das Programm gewonnen hat, sollten komplett an die NSA ausgeleitet werden, sofern diese dem Aufgabengebiet des US-Nachrichtendienstes entsprechen.
Beide deutschen Geheimdienste verpflichteten sich zudem, mit dem System keine US-Bürger auszuspionieren. Alle drei Geheimdienste verpflichteten sich, die Übereinkunft vor keinem Gericht oder internationalen Gerichtshof anzufechten oder sie auf andere Weise zu veröffentlichen.
Zeus, Perseus und Poseidon
Nun dürfte verständlich werden, warum die Abteilung Technische Aufklärung (SIGINT) beim BND im Rahmen der Strategischen Initiative Technik (SIT) rund 300 Millionen Euro zur Modernisierung haben wollte, wird doch die Auslandsaufklärung als Dienstleister der Inlandsschnüffelei eingesetzt. Mindestens 17,5 Millionen Euro sollten dabei für ZEUS reserviert sein, das "Zentrale Entwicklungs- und Unterstützungsprojekt von SSCD", wie die Arbeit mit XKeyscore beim BND genannt wurde.
Weil der Verfassungsschutz mit der bei ihm "Poseidon" genannten XKeyscore-Software nur ein Subset einsetzt, das Daten analysiert, die mit Perseus gewonnen wurden, bekommt die Öffentlichkeit einen neuen Blick auf die griechische Mythologie: Zeus zeugte Perseus, und als dieser ertränkt werden sollte, wurde er von Poseidon gerettet, dem Bruder von Zeus. (anw)
