FBI: Skandinavier sollen Snowden verhaften
Direkt nach der Ankunft von Edward Snowden in Moskau verschickte das FBI Briefe an skandinavische Staaten, in denen die Überstellung des US-amerikanischen Whistleblowers gefordert wird. Dies zeigen Dokumente, die jetzt in Norwegen veröffentlicht wurden.
(Bild: dpa, Ole Spata)
Der Norwegische Reichsrundfunk hat ein Schreiben des FBI veröffentlicht, in dem der US-amerikanische Polizeidienst "provisorisch" die Überstellung von Edward Snowden forderte, sollte er versuchen, in Norwegen einzureisen. Diese "diplomatische Notiz" wurde am 27. Juni 2013 abgeschickt, als bekannt wurde, dass Snowden in Moskau gelandet war. Wenige Tage später schickte die skandinavische FBI-Repräsentanz Fahndungsersuche an die Polizeibehörden von Schweden, Norwegen und Dänemark.
Gegenüber dem norwegischen Rundfunk erklärte Snowdens Anwalt Ben Wizner, bisher nur ein ähnliches Schreiben zu kennen – dies war den deutschen Behörden zugestellt worden. Das Auslieferungsersuchen der USA wird derzeit in Norwegen diskutiert, weil Snowden in einer Woche zu einer Preisverleihung erwartet wurde.
Snowden Pass entzogen
Im Jahr 2013 lüftete der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden in Hongkong gegenüber Journalisten und der Filmemacherin Laura Poitras sein Inkognito. Anschließend flog er nach Moskau, von wo aus er die Möglichkeiten für ein Asylgesuch sondierte, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen, wie die USA auf diplomatischem Weg und mit polizeilichen Ankündigungen versuchten, eine Überstellung von Snowden zu erreichen.
Snowden erhielt schließlich einen russischen Pass und eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Russland, die inzwischen verlängert wurde. Seitdem wird immer wieder die Möglichkeit diskutiert, ob Snowden reisen kann, ohne sich der Gefahr auszusetzen, an die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm eine langjährige Haft, nachdem der damaligen US-Justizminister Eric Holden der russischen Regierung zugesichert hatte, dass die für Landesverrat durchaus mögliche Todesstrafe nicht in Betracht kommt.
Im Interview mit dem Rundfunk erklärte der norwegische Justiz-Staatsekretär Jøran Kallmyr, dass sein Land keinerlei Abkommen mit den USA getroffen habe. Sollte Snowden nach Norwegen kommen, müsste ein Auslieferungsersuchen der USA vor Gericht verhandelt werden. Dieses würde dann entscheiden, ob die Bedingungen für eine Auslieferung erfüllt sind. (js)
