US-Geheimdienst hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation
Nicht die NSA, aber offenbar die CIA hatte einem Spiegel-Bericht zufolge mehrere Jahre direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf deutschen Telefon- und Faxverkehr. Das widerspricht bisherigen Aussagen von BND-Mitarbeitern.
Die Central Intelligence Agency (CIA) hatte jahrelang den US-amerikanischen Telekommunikationsanbieter MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht und darüber direkt Telefon- und Faxverkehr in Deutschland mitgeschnitten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Die Audiodaten der abgehörten Gespräche sollen direkt in die USA geroutet worden sein. Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollte das Routing gewährleisten, dass "die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert".
Laut dem Bericht lief diese Operation unter dem Namen "Glotaic" zwischen 2004 und 2006. Bislang hatten Mitarbeiter im NSA-Unteruchungsausschuss des Bundestages angegeben, dass der BND alle Gespräche gefiltert und geprüft habe. Zudem widerspricht der Bericht Aussagen im Ausschuss, wonach der BND für die gemeinsame Operation von der CIA "keine Technik erhalten" habe. Ein schriftlicher Vermerk nennt jedoch von der CIA zur Verfügung gestellte Rechner.
Besonders pikant: Nach Ende dieser Zusammenarbeit warnte der BND intern angeblich vor einem "politischen Skandal", falls die Operation bekannt werden sollte. In einem Schreiben vom April 2008 werde in diesem Zusammenhang auch auf schwerwiegende Risiken für den Nachrichtendienst hingewiesen, wenn bekannt werde, dass die Überwachung nicht vom G-10-Gesetzes gedeckt sei, welches Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses regelt.
Eine G-10-Anordnung sei eigentlich nötig gewesen, da bei der Operation durch eine Panne Strecken mit "massiv deutschen Verkehren" überwacht wurden. Offiziell überwachten BND und CIA nur die Kommunikation zwischen Teilnehmern im Ausland, die über MCI in Hilden lief. (nij)
