Bundestag fordert Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten
Maximale Transparenz hatte die Europäische Kommission in Bezug auf die Verhandlungen des heiß diskutierten EU-US-Freihandelsabkommens versprochen. Doch im deutschen Bundestag sieht man davon nichts. Nun beschäftigte TTIP den Ältestenrat.
Im Ältestenrat des Bundestags haben die Vertreter aller Fraktionen am Donnerstag die Warnung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) unterstützt, die Ratifizierung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sei "gefährdet". Trotz der Transparenzinitiative von EU-Kommissarin Cecilia Malmström war Bundestagsabgeordneten der Zugang zum TTIP-Leseraum in der US-Botschaft verwehrt geblieben. Die Kritik an der Geheimniskrämerei will Lammert kommende Woche auch bei Gesprächen in Brüssel äußern, teilte ein Sprecher gegenüber heise online mit.
Bundestag bleibt außen vor
Gegenwärtig stehen nur 139 Mitglieder verschiedener Ministerien auf der Liste derjenigen, die zu bestimmten Zeiten den speziellen TTIP-Lesesaal in der US-Botschaft aufsuchen können. Dort können sie die bereits konsolidierten Teile des Abkommens einsehen. Das hatte die US-Botschaft Lammert mitgeteilt und damit bestätigt, dass Abgeordnete draußen bleiben müssen. Aus der Opposition kommt deswegen die Forderung, dass die Bundesregierung ihren Einfluss im Ministerrat geltend macht, um einen direkten Zugang für die Abgeordneten zu regeln. Britta Haßelmann (Grüne) warnt, Bundesregierung und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dürften sich nicht mehr hinter der Kommission verstecken. Bislang sind die Abgeordneten auf Zusammenfassungen angewiesen, die aus den handschriftlichen Notizen der Ministerialbeamten für sie gefertigt wurden. (mho)
