Crypto Wars: Indische Regierung kippt Entschlüsselungs-Gesetz
Die indische Regierung wollte Zugang zu allen verschlüsselten Daten auf indischen Servern. Alle E-Mails und WhatsApp-Nachrichten hätten von Nutzern für 90 Tage gespeichert werden müssen.
(Bild: Dennis Jarvis, CC BY-SA 2.0)
- Fabian A. Scherschel
Die indische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zurückgezogen, der Straftverfolgungsorganen Zugang zu sämtlicher verschlüsselter Kommunikation auf Servern in Indien verschafft hätte. Der Entwurf, welcher von einem Expertenteam des Department of Electronics and Information Technology (DeitY) im Telekommunikationsministerium entwickelt wurde, hatte seit seiner Veröffentlichung am Montag Proteststürme im Netz ausgelöst.
Gefängnis fürs Löschen von WhatsApp-Nachrichten
Das neue Gesetz hätte bewirkt, dass indische Nutzer verschlüsselte Daten 90 Tage lang hätten aufbewahren müssen, um sie auf Anfrage durch Staatsorgane zusammen mit den benutzten Krypto-Schlüsseln an diese zu übergeben. Dies hätte so gut wie alle gängigen Instant-Messaging-Platformen wie WhatsApp sowie Web-Mail-Dienste und soziale Netzwerke eingeschlossen.
(Bild: Vamdevtewari, CC BY-SA 3.0)
Datenschützer hatten gewarnt, dass Nutzer so alle WhatsApp-Nachrichten und E-Mails für 90 Tage hätten aufbewahren müssen, um im Zweifelsfall nicht für das Löschen der Nachrichten ins Gefängnis zu wandern. Auf sozialen Netzen beschwerten sich anschließend viele Bürger darüber, dass der Entwurf eine kaum zumutbaren Arbeitsaufwand für sie darstelle.
Doppelter Rückzieher
Als Reaktion auf die Kritik hatte DeitY laut der Tageszeitung Times of India zuerst einen Zusatz zu dem Entwurf veröffentlicht, der Web-Dienste, soziale Netze und Messenger aus dem Gesetz ausnahm. Des weiteren hatte man SSL/TLS-Verbindungen zur indischen Zentralbank (Reserve Bank of India) und für "E-Commerce und Passwort-basierte Transaktionen" ausgenommen.
Kurz darauf hatte der indische Minister für Telekommunikation Ravishankar Prasad bekannt gegeben, die Regierung habe den Gesetzentwurf an DeitY mit der Bitte zur Verbesserung zurück gereicht. Er habe "die Bedenken zur Kenntnis genommen, die einige erleuchtete Teile der Öffentlichkeit" geäußert hätten, berichtet die Tageszeitung The Indian Express. Der Entwurf spiegele nicht die Sicht der Regierung wieder. Mit so weitreichenden Ausnahmen hätte das Gesetz aber auch wohl kaum das Ziel erreicht, für das es augenscheinlich konzipiert wurde. (fab)
