Mit dem Abschluß eines kartellrechtlichen Abkommens zwischen der amerikanischen Justizbehörde und Microsoft sollte alles gelaufen sein – Microsoft schien monopolistischen Bestrebungen abschwören zu wollen. Doch an dem Richter Stanley Sporkin beißen sich die Vertragspartner die Zähne aus.
- Dr. Sabine Dutz
Auch die jüngste Anhörung im Fall "Kartellabkommen mit Microsoft" am 24. 4. führte zu keinem endgültigen Ergebnis.
Angefangen hatte alles vor knapp fünf Jahren – mit offiziellen Beschwerden beim amerikanischen Kartellamt. Mehrere Hersteller von Betriebssystemen und Software, allen voran Novell und IBM, beschuldigten Microsoft monopolistischer Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Microsoft Windows. Das Kartellamt startete daraufhin unter dem Vorsitz von Anne Bingaman, der rechten Hand von Justizministerin Janet Reno, eine Untersuchung.
Microsoft-Chef Bill Gates stritt sämtliche Anschuldigungen vehement ab und machte niemals einen Hehl aus seiner Verärgerung über die Tatsache, daß die Kartellbehörden ihre Nase in seine Firmenangelegenheiten steckten. In einer der Anhörungen verlor er sogar die Fassung und beschimpfte die Untersuchungsbeamten.
Vier lange Jahre tat sich nichts, dann reifte beim Kartellamt endlich die Einsicht, daß dem Ganzen wohl doch ein Riegel vorgeschoben werden müßte. Anstatt jedoch entschieden durchzugreifen, unterbreitete man Microsoft lediglich einen watteweichen Kompromiß [1], den die Konkurrenz entweder zu Anfang nicht als solchen durchschaute oder der ihr glattweg die Sprache verschlug. Bill Gates dagegen witterte Morgenluft und erklärte sich in einem Telefongespräch mit Anne Bingaman bereit, den Vorschlag der Behörden anzunehmen. Am 15. Juli 1994 unterzeichnete er das Abkommen. Jetzt fehlte nur noch die Zustimmung eines Bundesrichters als Gutachter, um das Abkommen zu besiegeln.
Unerwartetes Hindernis
Doch weder Anne Bingaman noch Bill Gates konnten vorhersehen, daß jenes Abkommen auf dem Tisch von Richter Stanley Sporkin landen würde. Der 63jährige ehemalige Divisionschef der "Securities and Exchange Commission" (SEC) ist für seine unbeugsame Wahrheitsliebe bekannt und dafür, daß er sich von niemandem einschüchtern läßt.
Bereits in den 70er Jahren sorgte er für Aufsehen in der Wall Street, indem er Firmen ins Rampenlicht zerrte, die illegal an Politiker Schmiergelder gezahlt hatten und ausländische Regierungen bestachen. Als der damalige US-Präsident Richard Nixon sich bei seinem Berater John Dean über die "übereifrigen Jungs" der SEC beschwerte, hatte er auch Sporkin im Blick, hauptsächlich wegen dessen Nachforschungen über den Finanzier Robert Vesco, der Nixons Wahlkasse illegal um 200 000 Dollar aufgestockt hatte. General John Mitchell setzte daraufhin William Casey, den Vorstandsvorsitzenden der SEC und Sporkins Chef, unter Druck, die Untersuchungen auf einen Termin nach der Wahl zu verschieben. Sporkin weigerte sich und überzeugte Casey, es ihm gleichzutun – ein Rat, der Casey später wahrscheinlich eine Anklage wegen Rechtsvereitelung ersparte.
Im Herbst 1994 begannen die Anhörungen im Kartellverfahren gegen Microsoft, und je mehr Sporkin erfuhr, desto weniger gefiel ihm der Deal, den Bingaman und Gates ausgebrütet hatten. Ganz besonderes Unbehagen bereitete ihm Microsofts ‘Vaporware-Taktik’. Die Firma hatte nicht existierende Software ("Vaporware") angekündigt, um Kunden davon abzuhalten, bereits existierende Produkte anderer Hersteller zu kaufen. Diese Taktik ist im Prinzip bei vielen High-Tech-Firmen gang und gäbe. Aber wenn der Marktführer dieses Spiel spielt, steht die Konkurrenz im Regen. 1968 wurde IBM eben dieser Taktik angeklagt und zu einem Schadensersatz von 100 Millionen Dollar verdonnert.
Am 14. Februar 1995 lehnte Sporkin das Abkommen zwischen der Kartellbehörde und Microsoft ab. Er entschied, daß es nicht weit genug gehe, um die monopolistischen Praktiken der Firma zu kontrollieren. Es reiche nicht aus, den Angeklagten mit der Mahnung, nicht mehr zu sündigen, nach Hause zu schicken und nichts gegen den bereits gewonnenen, unfairen Vorsprung zu unternehmen. Laut Sporkin zeige eine solche Entscheidung, daß die amerikanische Regierung entweder nicht in der Lage oder unwillens sei, mit einer potentiellen Bedrohung der nationalen Ökonomie effektiv umzugehen.
Richtungswechsel
Schon zwei Tage später legte Justizministerin Janet Reno Berufung gegen Sporkins Entscheidung ein und erklärte, daß man die Sache vor Gericht ausfechten werde. In einer ihrer wöchentlichen Pressekonferenzen in Washington teilte sie mit, daß Sporkin mit seiner Behauptung, die Justizbehörden handelten in diesem Falle nicht im Interesse der Öffentlichkeit, einfach im Unrecht sei.
In einem Schreiben an das Berufungsgericht hat Richter Sporkin seine Entscheidung begründet und dabei jede Menge Ohrfeigen vor allem an die Regierung ausgeteilt.
Demnach habe sich die Regierung geweigert, das Gericht mit den Informationen zu versorgen, die es zur Klärung benötigt, ob das öffentliche Interesse gewahrt ist. Das Justizministerium habe jegliche Auskunft darüber abgelehnt, welche Ergebnisse die dreijährigen Untersuchungen erbracht haben. Das Gericht glaubt nicht, daß sich die Kartellverstöße nur auf Microsofts Per-Prozessor-Lizenz und einige Non-Disclosure-Agreements beschränken und muß daher davon ausgehen, daß die "Reichweite des Vergleichs zu kurz ist". Mehr noch, "die Parteien zeigten sich unfähig und unwillig, gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken anzugehen, die Microsoft in der Zukunft erklärtermaßen beibehalten will und die im Vergleich unberücksichtigt bleiben".
Auch gegen die spärlichen Antitrust-Elemente im Vergleich hat Richter Sporkin Bedenken, denn die Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen seien nicht befriedigend.
Ausblick
Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. Microsoft hatte nach Sporkins Entscheidung schon seine Felle davonschwimmen sehen, doch durch die Reaktion von Janet Reno bekam Bill Gates plötzlich Unterstützung aus einer völlig unerwarteten Richtung.
Die meisten Experten in Sachen Kartellrecht sagen vorher, daß Sporkins Entscheidung mit der Begründung widerrufen werde, er habe seine Befugnisse als gutachtender Richter überschritten. Doch das Justizministerium steht jetzt unter starkem politischen Druck und muß jeden Schritt, den Microsoft unternimmt, genauestens untersuchen – einschließlich der geplanten 1,5-Milliarden-Dollar-Übernahme von Intuit und des Starts von Microsoft Network, zwei Eckpfeilern von Gates' Bestrebungen, auf dem "Information Superhighway" zu dominieren. Anfang Februar hat das Justizministerium mehrere Anwälte alleine auf diese Untersuchung angesetzt.
Ein Termin für die Bekanntgabe einer Entscheidung steht noch nicht fest.
(sd/fm) (ole)
