Trans-Pacific Partnership zementiert IP-Maximalstandards
Kritiker sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Das Kapitel zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrecht im Trans-Pacific-Partnership-Abkommen wird Maximalstandards zementieren, die vor allem den großen Rechteinhabern zu Gute kommen.
Vergangenen Montag schlossen die Unterhändler der USA und elf weiterer Pazifikanrainerstaaten die Verhandlungen für das Abkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) ab. Weil der Text auch nach Abschluss der Verhandlungen unter Verschluss ist, fiel es erneut WikiLeaks zu, das Kapitel zum Schutz des geistigen Eigentums zu veröffentlichen. Kritiker warnen in ersten Analysen vor einer ungleichen Lastenverteilung: Große Rechteinhaber gewinnen, die Kosten trägt die Öffentlichkeit.
Ein großer Kostenpunkt zu Lasten der Bürger ist beispielsweise die Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht. Brunei, Kanada, Neuseeland, Malaysia, Japan und Vietnam gewähren derzeit 50 Jahre Schutz nach dem Tod des Autors oder Komponisten beziehungsweise nach der Veröffentlichung. Jetzt sind sie gezwungen, die Frist auf 70 Jahre zu verlängern.
Kosten für die Öffentlichkeit
Die neuseeländische Regierung hat errechnet, dass dies die Öffentlichkeit rund 55 Millionen Neuseeländische Dollar pro Jahr kosten wird, und handelte eine Übergangsfrist aus – ebenso wie Malaysia und Vietnam, schreibt der Urheberrechtsexperte Michael Geist auf seinem Blog. Kanada, ätzt er demgegenüber, konzentrierte sich auf die Milch- und Autowirtschaft und streckte beim Urheberrecht die Waffen. Kostenpunkt für die "Public Domain" laut Geist: 100 Millionen kanadische Dollar pro Jahr.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt in ihrer Punkt-für-Punkt-Analyse darüber hinaus auch vor den Effekten für verwaiste Werke. Weil auch für die gutgläubige Publikation solcher Werke keine Ausnahmen von den scharfen Schadenersatzregelungen vorgesehen sind, mache TPP den entsprechenden Initiativen, auch in den USA, den Garaus.
US-System elfmal kopiert
In vielen Punkten, etwa beim Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen (bis zu Gefängnisstrafen), bei der Kriminalisierung der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen (auch durch Journalisten), beim Umgehungsschutz und bei Haftungsregeln für Internet Service Provider werden harte US-Gesetze einfach kopiert und auf die Rechtssysteme der elf Partner übertragen.
Blaupause für die Provider-Haftung ist der Digital Millenium Copyright Act. Mit Ausnahme von Kanada und Chile werden in allen anderen Ländern Notice-and-Takedown-Systeme ohne Einschränkungen wie den in Chile noch üblichen Richtervorbehalt zementiert. Bedenklich aus Sicht der EFF ist das IP-Kapitel auch, weil alle verschärften Schutzmaßnahmen ohne Ausnahmen zu installieren sind. Eine Forschungs- oder Fair-Use-Ausnahme vom DRM-Umgehungsschutz? Fehlanzeige.
Umgehung nationaler Entwicklung und demokratischer Prozesse
Einer Diskussion gerade auch in den Schwellenländern über die rechtliche Bewertung des geistigen Eigentums greift das TPP vor. Aber nicht nur die demokratischen Prozesse werden ausgehebelt. Die Parlamente können – wie übrigens auch beim US-EU-Freihandelsabkommen TTIP – am Ende nur noch ja oder nein sagen.
Auch in nichtstaatlich organisierte Selbstregulierungsprozesse im Netz mischt sich das TPP ein, indem es etwa den einfachen Zugriff von Markeninhabern auf Domaininhaberdaten bei den Adress-Registries der Unterzeichnerstaaten vorschreibt. Zugestanden hat man dabei am Ende immerhin, dass Datenschutzregelungen, wo es schon welche gibt, berücksichtigt werden dürfen.
Hollywood gewinnt
Die EFF zieht ein bitteres Fazit: Dass nicht einmal die großen Technologieunternehmen in der Lage waren, die US-Unterhändler zu Änderungen im Bereich Haftung, DRM und DMCA zu bewegen, belege den enormen Einfluss von Hollywood. Senator Chris Dodd, CEO der Motion Picture Association of America (MPAA) zeigte sich auf jeden Fall sofort überaus zufrieden: "Wir gratulieren Botschafter Froman und dem USTR für den erfolgreichen Abschluss der TPP-Verhandlungen", heißt es ohne jede Klage. Bleibt zu hoffen, dass Gegner und Befürworter des TTIP den TPP-Text genau studieren. Dann weiß man wenigstens, was einen erwartet. (hos)
