Freedom House: Internetfreiheiten weltweit weiter eingeschränkt
Die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House untersucht jährlich den Status der Freiheit des Internets in dutzenden Staaten. Zum fünften Mal infolge habe sich die Situation verschlechtert, berichtet sie. Es gibt aber einige rühmliche Ausnahmen.
Die unterschiedliche Situation in aller Welt (grün = frei, gelb = partiell frei, lila = unfrei)
(Bild: Freedom House)
Im fünften Jahr infolge sind die Freiheiten im Internet weltweit insgesamt weiter eingeschränkt worden. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House in ihrem aktuellen Jahresbericht "Freedom on the Net 2015". Untersucht wurden dafür 65 Staaten, in denen insgesamt 88 Prozent der Internetnutzer leben, erklärt die Organisation. Deutliche Verschlechterungen der Freiheit im Netz stellen die Bürgerrechtler in Libyen, Frankreich und erneut in der Ukraine fest. Am schlimmsten sei die Situation weiterhin in China, vor Syrien und dem Iran. Das hermetisch abgeschlossene Nordkorea wurde nicht einbezogen.
Verschlechterung in den meisten Staaten
Insgesamt sei die Freiheit des Internets in 32 der untersuchten Staaten seit dem Juni 2014 eingeschränkt worden, bilanzieren die Bürgerrechtler. Zensur gebe es beispielsweise am häufigsten in Bezug auf Kritik an staatlichen Autoritäten. Verfolgt würden etwa Bericht über Korruption, oppositionelle Internetseiten, aber auch Satire. Inzwischen verlangen auch bereits 42 (statt 37 im Vorjahr) der 65 untersuchten Staaten, dass private Unternehmen oder Internetnutzer den Zugang zu bestimmten Inhalten beschränken.
Gestiegen sei darüber hinaus die Zahl der Staaten, in denen Nutzer für die digitale Weitergabe von Informationen zu Politik, Religion oder Gesellschaft eingesperrt wurden. Außerdem hätten allein im vergangenen Jahr 14 Staaten Gesetze erlassen, um die Überwachung auszubauen. Kritisch sehen die Bürgerrechtler auch den Versuch von Demokratien und Regimen gleichermaßen, Verschlüsselung zu stigmatisieren.
Wenige rühmliche Ausnahmen
Verbessert habe sich die allgemeine Situation in 15 Staaten, angeführt von Sri Lanka. Nach den Wahlen vom Januar 2015 habe die dortige Regierung den Zugang zu vorher blockierten Internetseiten freigegeben und die Verfolgung von Internetnutzern beendet. Auch in Sambia seien Einschränkungen der Freiheit des Internets reduziert worden, vor und nach den jüngsten Wahlen. In Kuba wiederum sei der Preis für Internetzugang halbiert worden, damit aber immer noch außer Reichweite für die meisten Einwohner. Gleichzeitig gebe es erste öffentliche WLANs und kritischere Töne in den Onlinemedien.
Deutschland landet in der Gesamtrechnung auf Platz 4, deutlich im grünen Bereich der "freien" Länder. Kritische Erwähnung findet das weiterhin scharf diskutierte Leistungsschutzrecht, das sogenannte "Recht auf Vergessen" und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch die Unterstützung der NSA-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) schlägt sich negativ auf das Ergebnis wieder. Knapp vor der Bundesrepublik landet in dem Bericht noch Kanada. Mit deutlichem Vorsprung liegen Island und Estland auf den ersten beiden Plätzen. (mho)
