Da spricht ein Münchner Richter aus
- Axel Kossel
Da spricht ein Münchner Richter aus, was alle denken: "Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmißbrauch, und ihre Verbreitung muß aufs härteste verurteilt werden." Unbeirrt von den Ausführungen der Experten, die sogar den Staatsanwalt umgestimmt hatten, verurteilt er Felix Somm, den ehemaligen Geschäftsführer von CompuServe, als Mittäter. Kaum ist das Urteil gesprochen, geht ein Aufschrei durch Deutschland, ja um die Welt: Die Kommentare sprechen vom Ende des Internet in Deutschland - damit hätte der Münchner Amtsrichter etwas bewirkt, was selbst einem Atomkrieg nicht möglich sein sollte.
Doch niemand wird ernsthaft befürchten, daß das Urteil einen Wirtschaftszweig ruiniert, dessen Jahresumsätze Milliardenhöhe erreicht haben. Das Münchner Verfahren war nur eine Schlacht in einem Machtkampf zwischen Industrie und Staat. Es geht dabei nicht um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern darum, welche Kontrollmaßnahmen der Staat den Internet-Providern auferlegen kann. Im vergangenen Jahr hatte man sich beim Entwurf des Teledienstegesetzes auf die Formulierung "technisch möglich und zumutbar" geeinigt. Nun schlagen die Wellen der Empörung hoch, weil ein Münchner Richter diese nach seinem Verständnis auslegt.
Man mag den Sprechern der Regierungsparteien ihre Betroffenheit über das Urteil nicht so recht glauben. Schließlich sorgt es für Verunsicherung bei den Providern, die sich bislang einhellig gegen die Rolle des Zensurbüttels gewehrt hatten. Die ersten beginnen bereits zu schwanken, obwohl das Urteil bis zur Entscheidung durch eine höhere Instanz nicht rechtskräftig ist. Sie räumen ein, daß sie einen Zensurmechanismus in der Erprobung haben, der am zentralen Knoten des deutschen Internet ansetzt, um Newsgroups und Web-Seiten zu kontollieren. Pikanterweise wurde genau dieser Mechanismus (das Ergebnis einer Studie) bisher als Beleg dafür angeführt, daß solche Inhaltskontrollen absurd und nicht praktikabel seien.
Natürlich ist eine zentrale Kontrolle möglich. Aber sie läuft zwangsläufig auf eine Holzhammermethode hinaus, die selbst bei drastischer Anwendung niemals perfekt sein wird. Die Datenmengen im Internet sind zu groß, als daß man sie manuell überwachen könnte, und die automatische Erkennung von illegalen Inhalten funktioniert allenfalls ansatzweise. Die Provider müßten sich daher täglich mit Hunderten oder Tausenden Hinweisen auf verdächtige Dateien auseinandersetzen. Aus Angst vor Strafverfolgung werden sie im Zweifelsfall eher zuviel als zuwenig sperren.
Dadurch geriete die Integrität des Internet in Gefahr. Einzelne Teilnehmer könnten ganz gezielt die Sperrung bestimmter Newsgroups auslösen, indem sie entsprechendes Material dorthin verschicken. Wo bislang ein freier Meinungsaustausch stattfindet, ließe sich Andersdenkenden mit Hilfe der staatlich verordneten Zensur leicht der Mund stopfen: Man braucht einer Diskussionsrunde nur eine Grafikdatei von einem der zahlreichen Porno-Server in den USA unterzuschieben. Ähnlich düster sähe es aus, wenn sich die Provider von Polizei und Staatsanwaltschaft willig immer neue Web-Adressen in die Filterlisten ihrer Proxies diktieren lassen, um mehr und mehr Server für Kunden unzugänglich zu machen.
Noch sträuben sich die meisten Provider gegen solche Pläne, doch das Münchner Urteil schwächt ihren Widerstand. Jeder Internet-Teilnehmer sollte sich der drohenden Gefahren bewußt sein und genau beobachten, welchen Standpunkt sein Provider einnimmt. Denn wenn der Staat das Internet erst einmal kontrolliert, wird er nicht mehr darüber diskutieren, wann ein Eingriff angebracht ist. "Ein bißchen Zensur" gibt es nicht.
