NSA-Skandal: EU-Parlament fordert Aus für Massenüberwachung und Schutz für Snowden
Die EU-Abgeordneten haben der EU-Kommission aufgetragen, ihren Empfehlungen zum Schutz der Bürger vor massenhafter Netzspionage endlich bis Ende des Jahres nachzukommen. EU-Staaten sollen Snowden schützen.
(Bild: dpa, Ole Spata)
Das EU-Parlament hat den Druck auf die anderen Brüsseler Gremien erhöht, Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen. Es beklagt in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, dass die Grundrechte der Bürger im Lichte der Enthüllungen über die Massenüberwachung durch Geheimdienste nach wie vor nicht hinreichend geschützt seien.
Der EU-Kommission werfen die Abgeordneten vor, dass sie auf ihre Empfehlungen aus einem Untersuchungsbericht vom März 2014 "höchst unangebracht" reagiert habe. Die Brüsseler Regierungsinstanz soll nun bis Ende des Jahres den darin enthaltenen Appellen nachkommen. Andernfalls behalten es sich die Volksvertreter vor, den Rechtsweg einzuschlagen oder das laufende Budget der Kommission zu beschränken. Sie folgten damit einem Vorschlag des federführenden Innenausschusses.
Mit hauchdünner Mehrheit haben die Abgeordneten einen Änderungsantrag der Grünen angenommen, mit dem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordern, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen zu lassen. Dem NSA-Whistleblower sollen die EU-Länder künftig "in Anerkennung seines Status als Informant und international tätigem Menschenrechtsverfechter Schutz gewähren und folglich seine Ausweisung und Auslieferung durch Dritte verhindern". Im ursprünglichen Bericht war ein entsprechender Appell noch durchgefallen.
Internetverkehr Ende-zu-Ende verschlüsseln
Das Parlament drängt gerade im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs gegen den transatlantischen Safe-Harbor-Vertrag weiter darauf, Abkommen etwa zur Weitergabe von Unternehmens-, Finanz- und Flugpassagierdaten aus der EU in die USA auszusetzen. Die Kommission müsse die Auswirkungen des Richterspruchs umfassend bewerten.
Die EU-Gremien sollen zudem Initiativen ergreifen, damit nicht nur die eigene Kommunikation, sondern auch der "gesamte Internetverkehr" Ende zu Ende verschlüsselt wird. Die Abgeordneten plädieren zudem dafür, IT-Systeme und deren Schwachstellen zu prüfen, Verträge mit Herstellern zu überdenken und verstärkt Open-Source-Software einzusetzen.
Sorge wegen ausgebauter Überwachung
Die Parlamentarier sorgen sich, dass einige Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste nach dem NSA-Skandal ausgebaut haben. Ein Dorn im Auge ist ihnen auch die Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der NSA, um massenhaft Telekommunikation und Internetverkehre innerhalb der EU auszuforschen. Sie erwarten ein umfassendes europäisches Programm zum Schutz von Whistleblowern bis spätestens Ende 2016.
Auf Antrag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) befürwortet das Parlament die Bemühungen der US-Regierung, mit einem Rahmenabkommen zum Datenschutz im Sicherheitsbereich "Vertrauen wiederherzustellen". Es begrüßt auch den Umstand, dass das US-Repräsentantenhaus dazu einen Gesetzentwurf für Klagemöglichkeiten von EU-Bürgern in den USA angenommen hat, auch wenn der größtenteils als Farce gilt. (axk)
