Verwaltung ans Netz

Inhaltsverzeichnis

Die CeBIT dient der öffentlichen Verwaltung seit einigen Jahren als Leistungsschau für E-Government. Besucher, die sich zufällig in den Public Sector Parc in Halle 9 verirren, stellen erstaunt fest, was Kommunen, Bundesländer, der Bund und Behörden wie die gesetzlichen Rentenversicherungsträger ihnen bereits im Internet an Diensten anbieten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder gab auf der Expo 2000 den Startschuss zur Initiative BundOnline 2005, die 376 Dienstleistungen der Bundesbehörden bis 2005 online verfügbar machen soll. Bei 340 hat man dieses Ziel nach Angaben des Innenministeriums (BMI) erreicht. „Die 376. Dienstleistung werden wir Mitte des Jahres im Netz haben“, erklärte Projektleiter Andreas Reisen Ende Januar. Bis Jahresende wird der Bund laut Innenminister Schily rund 1,4 Milliarden Euro in das Online-Projekt investiert haben. Dem stünden jährliche Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro gegenüber.

Zur CeBIT will das BMI www.bund.de als zentrales Eingangsportal des Bundes zum „One-Stop-Government“ neu gestalten. Bei der Weiterentwicklung der elektronischen Dienstleistungen sei „jede Anregung aus der Wirtschaft willkommen“, sagte Schily. Er forderte die führenden Wirtschaftsverbände auf, an der Verbesserung des E-Government-Angebots des Bundes mitzuwirken. Der Bund wolle sein Online-Angebot so ausbauen, dass es zu den Bedürfnissen der Unternehmen passe.

Zu den bereits online verfügbaren Dienstleistungen gehören beispielsweise das Außenwirtschaftsportal www.ixpos.de, das jährlich 300 000 Zugriffe verzeichnet, der Webshop zum Vertrieb von Referenzmaterialien der Bundesanstalt für Materialprüfung und -forschung, den 2000 Unternehmenskunden nutzen, oder die Online-Antragstellung zur Genehmigung von Ein- und Ausfuhr geschützter Tierarten nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen beim Bundesamt für Naturschutz.

Defizite

Die BMI-Projektgruppe BundOnline 2005 präsentierte Anfang des Jahres die Ergebnisse einer Online-Befragung unter Nutzern der elektronischen Dienstleistungen des Bundes in der Wirtschaft. Demnach zeigten sich zwar mehr als die Hälfte mit den Angeboten zufrieden, aber mehr als 90 Prozent erklärten, es gebe noch Defizite. Häufig wurde dies mit der Uneinheitlichkeit der angebotenen Dienstleistungen begründet. Ein weiterer Kritikpunkt betraf die unzureichende Koordinierung mit entsprechenden Aktivitäten in den einzelnen Ländern und die mangelhafte Integration der elektronischen Prozesse über alle Verwaltungsebenen hinweg.

Angesichts der Gefahr eines digitalen Flickenteppichs in den öffentlichen Verwaltungen zeichne sich inzwischen Besserung ab, erklärte hingegen Schily: „Heute beteiligen sich erfreulicherweise alle 16 Bundesländer an Deutschland Online.“ In dieser E-Government-Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen will BundOnline 2005 bereits entwickelte Basiskomponenten wie die virtuelle Poststelle, das Content Management System oder die Zahlungsverkehrsplattform den anderen Gebietskörperschaften zur Verfügung stellen.

Im Rahmen von „Deutschland Online“ haben sich Bund und Länder bisher auf 24 E-Government-Vorhaben verständigt, so unter anderem auf ein zentrales Unternehmens- und Gewerberegister, ein im Internet verfügbares Kfz-Zulassungswesen sowie ein bundeseinheitliches Online-Antrags- und Genehmigungssystem für die jährlich rund 350 000 Großraum- und Schwerlasttransporte.

Probleme

Das Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) betreibt in Berlin das eGovernment-Labor. Dort können beteiligte Firmen wie Microsoft, IBM und Oracle ihre Produkte und Lösungen in einem unabhängigen Umfeld auf ihre Interoperabilität testen. Die Ergebnisse präsentiert FOKUS in Workshops und Schulungen für Teilnehmer aus der Verwaltung und der Industrie. Das Ziel scheint aber noch weit: flächendeckendes E-Government in Deutschland und Europa ohne Medienbrüche.

E-Government stellt einen hohen Anspruch an den Datenschutz. Hier wollen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern unterstützen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Burckhard Nedden hat Empfehlungen für die virtuelle Poststelle formuliert, eine Basiskomponente zahlreicher E-Government-Projekte. Die Poststelle muss demnach als zentrales Security-Gateway auch Funktionen wie Authentifizierung, Signaturerstellung und -prüfung sowie Ent- und Verschlüsselung bereitstellen. Denn es wäre nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten kaum leistbar, die dafür notwendige technische Ausstattung und das Know-how für die Bedienung dezentral an allen Arbeitsplätzen vorzuhalten.

Die digitale Signatur ist ein Problem, an dem noch viele Projekte in der Praxis scheitern. Nach einer aktuellen Studie von Mummert Consulting zögern noch vier von fünf Behörden mit der Einführung der elektronischen Unterschrift. Zwei von drei Behörden glauben, den Bürger damit zu überfordern. Jede fünfte Führungskraft aus der Verwaltung fürchtet zudem, dass der eigene Verwaltungsapparat nicht mit der digitalen Signatur umgehen könne. Deren Kosten-Nutzen-Verhältnis kann drei von fünf Behörden nicht überzeugen.

Tatsache ist, dass fast noch kein Bürger über eine qualifizierte Signatur verfügt, die gesetzlich der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt ist. Viele Anwendungen arbeiten daher mit einfacheren und preiswerteren Signaturen von bestimmten Zertifizierungsstellen, die aber auch noch kaum Verbreitung gefunden haben. Denn schließlich fallen auch hier für Chipkarte und Lesegerät Kosten an, die sich für Privatpersonen durch die gelegentliche Nutzung von E-Government kaum amortisieren.

Abhilfe könnte nur eine einheitliche, flächendeckend verfügbare Signaturkarte leisten. Eine mögliche Lösung wäre die Gesundheitskarte. Doch derzeit ist noch unklar, ob diese die technischen Voraussetzungen erfüllen wird und wann sie flächendeckend zur Verfügung steht. Die Einhaltung des ursprünglich angesetzten Termins am 1. Januar 2006 wird jedenfalls immer unwahrscheinlicher. Die Fraunhofer Institute wollen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf der CeBIT die Architekturspezifikation 1.0 der Gesundheitskarte überreichen.

Lösungen

Unter dem Signaturdefizit leidet auch die Akzeptanz der Online-Angebote der Deutschen Rentenversicherung. Nach den Steuerbehörden ist die sie die Behörde mit den meisten Kunden; sie betreut derzeit 51 Millionen Bürger. Seit 2001 werden die Leistungen des Projekts RenteOnline ausgebaut. Heute können die Versicherten über das Internet ihr Rentenkonto einsehen, Zahlungs- und Beitragsnachweise abrufen, sich die Höhe ihrer Rente berechnen lassen, Planungsdaten für die private Altersversorgung erfragen oder Daten wie die Bankverbindung ändern. Rechtswirksame Anträge soll man demnächst interaktiv stellen können, wobei nur die wirklich noch fehlenden Daten abgefragt werden. Jeder Benutzer erhält ein persönliches Postfach zum sicheren Datenaustausch, auf das er nur mit der Signaturkarte zugreifen kann. Weitere eServices ermöglichen die Absprache von Beratungsterminen in Filialen oder die Kommunikation zwischen Versichertem und Berater per Chat.

Für Geschäftskunden bietet RenteOnline ein Verfahren zur Berechnung, Auszahlung und Überprüfung der zulagengeförderten Altersvorsorge. Mit Hilfe eines Web-Formulars können auch kleinere Anbieter von Versorgungsprodukten in den Workflow der Rentenversicherung einsteigen. Während für sie eine Signaturkarte zur Authentifizierung eine selbstverständliche Anschaffung ist, schränkt diese Voraussetzung die Nutzung durch Bürger noch ein. Derzeit hat man die Wahl zwischen sechs verschiedenen Signaturkarten. Noch in diesem Jahr will die Deutsche Rentenversicherung aber ein eigenes Trustcenter eröffnen, das wirtschaftlicher arbeiten soll.

Skandale wegen enormer Kosten und fragwürdiger Leistung etwa bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit sorgen für E-Government-Müdigkeit beim Bürger, noch ehe er die Dienste ein erstes Mal genutzt hat. Wenn Beratungsfirmen freie Hand bekommen, weil die IT-Leiter in den Behörden überfordert sind, entstehen häufig riesige Baustellen, die nie wirklich fertig werden. In manchen Fällen ist kaum nachvollziehbar, warum Länder und Kommunen nicht bereits anderweitig installierte, funktionierende Lösungen übernehmen.

Ein Beispiel für eine solche Lösung ist Microsofts E-Government Starter Kit. Es entstand 2003 als Teil des Gemeinschaftsprojekts „eGovernment NRW“ in Zusammenarbeit des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes mit Microsoft. Ziel waren kostengünstige, auf andere Kommunen übertragbare und leicht erweiterbare Lösungen. Das Starter Kit erlaubt es, bestehende Fachanwendungen Web-fähig zu machen. Zu den verfügbaren Diensten gehören Melderegisterauskünfte, Anträge auf Personenstandsurkunden und Anwohnerparkausweise. Die Version 2.0 läuft auf Windows Server 2003, nutzt XML als Datenschnittstelle zu anderen Applikationen und integriert Microsoft-Office-Anwendungen etwa zur Weiterverarbeitung von Anträgen. Das Saarland hat das Kit als Plattform ausgewählt, um in einem Gemeinschaftsprojekt unter Federführung von T-Systems Bürgerdienste des Landes im Netz abzubilden.

• Public Sector Parc Halle 9
• Bundesregierung, Stand B43
• Fraunhofer Institut FOKUS, Stand D28
• Bundesbeauftragter für Datenschutz, Stand B60
• Deutsche Rentenversicherung, Stand C76
• Microsoft, Stand D28
• NRW, Stand B09
• Saarland, Stand D09

(ad)