BND-Spionage gegen Freunde soll untersagt werden
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die BND-Regeln zur Spionage klarer zu fassen. Auch europäische Institutionen und EU-Bürger sollen demnach besser geschützt werden. Außerdem soll die parlamentarische Kontrolle verbessert werden.
(Bild: dpa, Soeren Stache)
Politiker der Großen Koalition haben sich darauf verständigt, dem Bundesnachrichtendienst das Ausspionieren europäischer Regierungen und Institutionen zu untersagen. Das haben die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD) dem RBB-Inforadio bestätigt. Demnach wollen die Regierungsfraktionen dafür sorgen, dass Angela Merkels Aussage "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht", Realität werde. So hatte die Bundeskanzlerin die Überwachung ihres Mobiltelefons durch den US-Geheimdienst NSA kritisiert. Jüngst war bekannt geworden, dass der BND auch Institutionen und Politiker in verbündeten Staaten ausspioniert hat.
Weniger Spionageziele
Überarbeitet werden sollen demnach das BND-Gesetz und das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Dadurch solle dem Geheimdienst, die "politische Spionage in europäischen Ländern und EU-Institutionen gesetzlich verboten" und eine bessere parlamentarische Aufsicht eingerichtet werden. Nur noch in "begründeten Ausnahmefällen" soll der BND dann Telefone abhören, Mails mitlesen oder Computer ausspähen dürfen. Etwa wenn es um einen Terrorismusverdacht oder um organisierte Kriminalität geht. EU-Bürger sollen ähnlich vor Überwachung geschützt werden wie Deutsche.
Verboten werden soll dem Geheimdienst demnach die Wirtschaftsspionage, also das Ausspähen von Unternehmen zum Vorteil der deutschen Wirtschaft. Insgesamt soll der BND verpflichtet werden, seine Spionageziele ausschließlich am Auftragsprofil der Bundesregierung auszurichten, was auch das Ausspähen von US-Einrichtungen verhindern soll. Die G10-Kommission zur parlamentarischen Kontrolle der Überwacher solle unangekündigt auch die Abhörmaßnahmen in europäischen Ländern überprüfen dürfen.
Mehr Kontrolleure
Als zweites Element der angestrebten Reform soll eine bessere Kontrolle des Geheimdiensts ermöglicht werden. Der Bundestag soll demnach ein Art Geheimdienst-Beauftragten – den Ständigen Bevollmächtigten – bekommen, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium unterstellt ist und die Geheimdienste kontinuierlich überwachen soll. Außerdem solle er die Arbeit der verschiedenen zuständigen Gremien des Bundestags koordinieren. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten den BND-Präsidenten und das Kanzleramt stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen künftig jede Maßnahme der strategischen Fernmeldeaufklärung anordnen beziehungsweise genehmigen.
Die Ankündigung der Reform kommt nur wenige Tage nachdem bekanntgeworden war, dass der BND europäische Politiker und Unternehmen ebenso ausgespäht hat, wie in mindestens einem Fall einen deutschen Staatsbürger, der wohl für die Europäische Union gearbeitet hat. Das Vorgehen war erst gestoppt worden, als die Bundeskanzlerin mit klaren Worten die "Spionage unter Freunden" kritisiert hatte. Das ganze Ausmaß der Überwachung alliierter Staaten und Politiker ist derweil noch nicht klar. (mho)
