BND-Skandal: NSA-Ausschuss darf nun doch Selektoren einsehen
Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss nun doch jene Liste mit BND-Suchbegriffen für die Überwachungsprogramme vorlegen, die gegen deutsche Interessen verstießen. Zuvor hatten Medien jede Menge Details enthüllt.
Der NSA-Untersuchungsausschuss soll nun doch die kritischen Selektoren einsehen, mit deren Einspeisung in die Überwachungssysteme der BND gegen deutsche Interessen verstoßen haben könnte. Das hat das Bundeskanzleramt entschieden, berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Kommenden Montag sollen den Ausschuss-Vorsitzenden und den Obleuten der Fraktionen demnach die Unterlagen im Kanzleramt zur Verfügung gestellt werden. Dann sollen die Parlamentarier selbst prüfen, was an den Vorwürfen dran ist, dass der BND aus eigenem Antrieb europäische Ziele ausspioniert hat.
Etwas Einlenken
Im seit Monaten andauernden Streit um die Selektoren ist das eine überraschende, wenn auch kleine Wende. Das für die Geheimdienste zuständige Kanzleramt hatte sich entschieden dagegen gewehrt, den Abgeordneten Einsicht zu gewähren. Bis zum Dementi aus den USA war das mit dem fehlenden Einverständnis der USA begründet worden. Nachdem das Parlamentarische Kontrollgremium zur Geheimdienstaufsicht den Druck erhöht hatte, bestellten die Regierungsfraktionen einen Sonderermittler, der die Selektoren der NSA prüfen sollte. Mitglieder des Kontrollgremiums bekamen die BND-eigenen Selektoren zu sehen. Der Sonderermittler erstattete dem Bundestag Bericht und entlastete den BND. Unterdessen hatten Medien aber immer neue Einzelheiten zu den BND-eigenen Selektoren enthüllt und den Geheimdienst immer weiter in Erklärungsnot gebracht.
Im April hatte der Selektoren-Streit seinen Ausgang genommen, nachdem bekannt geworden war, dass der BND jahrelang für die NSA Ziele ausspionierte, die sich gegen westeuropäische und deutsche Interessen sowie Ziele richteten. Nachdem die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam erklärt hatte, dass Spionage unter Freunden "gar nicht geht", wurde das zwar eingestellt. Eine Aufarbeitung war aber nicht erfolgt. Der Streit um die Einsicht in die Listen der Suchbegriffe bestimmt hierzulande seitdem die Debatte um den NSA-Skandal.
[Update 17.11.2015 – 11:25 Uhr] Bei den Selektoren, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt werden sollen, handelt es sich nicht um jene, die von der NSA kamen, wie anfangs fälschlich gemeldet. Wie Zeit Online klarstellt, geht es lediglich um Selektoren des BND selbst. Die Meldung wurde entsprechend korrigiert. (mho)
