Terrorabwehr: EU auf dem Weg zur innereuropäischen Fluggastdatenspeicherung
Gebraucht wird eine vereinte Front gegen den Terror: Das ist der Tenor der Debatte im Europaparlament zum Kampf gegen Terroristen. EU-Kommissionschef Juncker hält den Mitgliedstaaten jahrelange Versäumnisse vor.
(Bild: Europaparlament)
Die EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Noch vor Ende des Jahres solle etwa eine Einigung über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNR) erreicht werden, sagte Luxemburgs Arbeitsminister Nicolas Schmit am Mittwoch in Straßburg im Namen der EU-Ratspräsidentschaft.
Gegner der Fluggastdatenspeicherung schwenken um
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte ebenfalls, dass die Fluggastdatenspeicherug auch für innereuropäische Flüge gelten sollte. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben wegen Datenschutzbedenken lange blockiert, nach den Anschlägen auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" im Januar jedoch seinen harten Widerstand aufgegeben.
Die französische Sozialistin Pervenche Berès, die zu der größten Gruppe der Gegner gehört, sagte, ihre Parteifreunde würden für PNR stimmen. Christdemokraten befürworten ohnehin das System, über das seit Jahren debattiert wird. Grüne und Linke sind nach wie vor dagegen.
Für Flüge in die USA werden bereits jetzt Daten wie Name und Kreditkartennummer weitergegeben und gespeichert. Fahnder können diese Informationen auf der Suche nach Terroristen auswerten.
Mehr Grenzkontrollen, europäischer Pass
Schneller vorankommen sollen nach Äußerungen Schmits auch schärfere Vorschriften gegen illegalen Waffenhandel. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen modernisiert werden. Erwogen werde ferner die Einführung eines europäischen Passes.
Juncker ermahnte die Regierungen der EU-Staaten, ihre Zusagen zu einer gemeinsamen Terrorabwehr auch in die Tat umzusetzen. Das bezog er besonders auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Bereits kurz den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York hätten die damaligen Regierungen der Mitgliedsländer versprochen, ihre Geheimdienste besser zu koordinieren. "Dabei ist nichts herausgekommen", sagte Juncker. Heute müsse dieses Vorhaben wirklich angepackt und umgesetzt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, plädierte für eine europäische Geheimdienstagentur. Zum Beispiel sei der nach der Pariser Terrorserie flüchtige Verdächtige Salah Abdeslam von der Polizei im nordfranzösischen Cambrai kontrolliert worden und "konnte lustig weiterreisen, weil die französische Polizei ihn nicht kannte", kritisierte Verhofstadt. "Die belgische Polizei kannte ihn sehr wohl. Mit einer europäischen Geheimdienstagentur hätten wir ihn bestimmt verhaftet." (anw)
