Sperrverfügungen im Web als äußerstes Mittel denkbar

Professor Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und seit April 2003 Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Die KJM, die am 2. April übergangslos ins Zeitalter der konvergenten Regulierung von Inhalten in Fernsehen, Radio und Web gestürzt wurde, muss sich nach zwei Seiten verteidigen. Auf der einen Seite arbeitet sie bisherigen Verantwortlichen für den Bereich nicht schnell genug gegen den "Schmutz" im Netz. Auf der anderen Seite warnen Internet-Provider und auch Bürgerrechtsgruppen vor einer neuen Form von Zensur. In einem Gespräch mit c't nahm der oberste Jugendmedienschützer Stellung zum gefahrvollen Mittelweg.

c't: Das Thema "Sperrung von Webseiten" stand in dieser Woche zum erstem Mal prominent auf der Tagesordnung der KJM. Müssen Zugangsprovider bald mit Sperrverfügungen rechnen?

Wolf-Dieter Ring: Wir haben uns in der letzten Sitzung in diesem Jahr tatsächlich ausführlicher mit diesem Thema beschäftigt. Ich bin sehr dafür, dass wir mit größter Sorgfalt an das Thema Internet-Sperrungen herangehen, denn man kann hier große Fehler machen. Ich habe wie insgesamt bei der Arbeit der KJM von Anfang an den konstruktiven Dialog mit der Branche angestrebt. Die Branche selbst hat ihrerseits gesagt, dass sie den Jugendschutz hochhalten will. Wir werden uns also in nächster Zeit mit wesentlichen Zugangsprovidern zusammensetzen, um zu diskutieren, was zu tun ist. Angesichts der Rechtslage müssen wir Sperrungen als Ultima Ratio ins Auge fassen. Bevor wir zu diesem letzten Mittel greifen, wollen wir mit den Unternehmen diskutieren, was freiwillig gemacht werden kann.

c't: Die juristischen Meinungen darüber, ob Zugangsprovider laut Staatsvertrag in die Verantwortung genommen werden können, gehen auseinander. Glauben Sie, der Staatsvertrag gibt Ihnen das Recht, Sperrungen auszusprechen?

Wolf-Dieter Ring: Die unterschiedlichen Meinungen gibt es, das ist ja das Problem. Wir sammeln gerade die schwierigen Rechtsfragen. Mit dem Staatsvertrag haben wir eine neue Rechtslage bekommen. Wir müssen dabei insgesamt berücksichtigen, dass das, was auf der Basis anderer Rechtsnormen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit den Sperrverfügungen gegen rechtsradikale Seiten gemacht wurde, vorerst nur im einstweiligen Verfahren Bestand hat. Es ist keineswegs so, dass die KJM auf der Grundlage unbeschwert Sperrverfügungen erlassen könnte. Eine juristische Bauchlandung am Start wollen wir auf jeden Fall vermeiden, daher prüfen wir das nun sehr genau. Ich denke aber, wir sind uns einig, dass die Angebote im Internet, um die es hier geht und die für ein Land wie unseres besonders schmerzvoll sind, allgemein Empörung hervorrufen. Daher ist klar, dass man alle zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen wird.

c't: Damit meinen Sie Sperrverfügungen ....

Wolf-Dieter Ring: Auch wenn es unterschiedliche Auffassungen zur Rechtslage gibt, wir kommen daran nicht vorbei. Wie gesagt, als Ultima Ratio. In erster Linie setze ich auf den Dialog. Damit kommen wir im Zweifel weiter als mit Prozessen, die sich jahrelang hinziehen können. Die Idee des Dialogs und der Selbstverantwortung der Unternehmen ist schließlich auch die Grundidee des Staatsvertrags. Wir brauchen den Dialog auch, weil wir die technische Effizienz im Auge behalten müssen. Vielleicht können wir durch eine sinnvolle Kooperation auf die letzte juristische Klärung sogar verzichten.

c't: Können die Provider denn selbst Webseiten ohne Aufforderung sperren? Laufen sie dabei nicht Gefahr, juristisch angreifbar zu werden?

Wolf-Dieter Ring: Ein Wirt muss auch niemanden bedienen, der am Stammtisch Naziparolen verbreitet. In diesem Sinne kann man auch die Provider nicht verpflichten, solche Inhalte zuzulassen.

c't: Wer soll den Aufwand bezahlen, der auf die Provider zukommt, wenn sie Seiten zu sperren haben? Was halten Sie von der Forderung, dass der Aufwand dafür vom Staat getragen werden müsste?

Wolf-Dieter Ring: Lassen Sie mich dazu eine grundsätzliche Bemerkung machen: Auch wenn ich im Internet ein Lernender bin, wir müssen sehen, dass der Gesetzgeber von großen, seriösen Unternehmen erwartet, dass sie eine bestimmte Verantwortung übernehmen. Jugendschutz kostet Geld, die Fernsehwirtschaft hat sich darauf einstellen müssen. Das muss dann auch für die Internet-Provider gelten, die breit aufgestellt sind und mit der Vielfalt des Netzes Geld verdienen. Diese Verantwortung kann man nicht finanziell bei den Gebührenzahlern oder beim Staat abladen.

c't: Was meinen Sie, wie viele Angebote überhaupt zu sperren sind?

Wolf-Dieter Ring: Das kann ich so nicht sagen. Auch das gehört zur Diskussion, die wir führen wollen. Übrigens passiert ja auch jetzt schon etwas. Wir haben jugendschutz.net, das bereits seit mehreren Jahren das Internet durchforstet. Webseiten, die als problematisch erkannt werden, werden dann in die entsprechenden Verfahren eingebracht. Nachdem wir uns jetzt sehr intensiv mit der Altersverifikation beschäftigt haben, die auch sehr wichtig ist, soll jugendschutz.net seine Aufmerksamkeit verstärkt entwicklungsbeeinträchtigenden Seiten widmen.

c't: Eine andere Frage, mit der sich die KJM gerade sehr ausführlich beschäftig, ist die nach einem Jugendschutzprogramm. Gibt es schon einen Filter, der Ihrer Meinung nach die Ansprüche des Staatsvertrags erfüllt?

Wolf-Dieter Ring: Bislang noch nicht, aber es gibt viele Ideen. Wir haben gesagt, dass ICRA in "nackter" Form nicht ausreichend ist. Daher halte ich den Modellversuch für ICRA für angemessen. Aber schon ein Modell muss staatsvertragstauglich sein, auch für ICRAplus drängen wir zusätzlich auf eine stärkere Kooperation mit anderen Inhalteanbietern, die ebenfalls Labels vergeben könnten. So weit sind wir noch nicht gekommen, aber wir sind in Gesprächen dazu.

c't: Denken Sie, dass es bis zur festgeschriebenen Evaliuerung des Staatsvertrags ein anerkanntes Jugendschutzprogramm geben wird?

Wolf-Dieter Ring: Davon bin ich überzeugt. Der Staatsvertrag wird nach fünf Jahren überprüft und es gibt viele Ideen. Wir müssen in diesem Bereich sicherlich weiterkommen und da ist auch die Branche gefragt.

c't: Sind Sie nach einem Dreivierteljahr Erfahrung mit "konvergenter Regulierung" noch überzeugt davon, dass Rundfunk und Internet wirklich zusammen reguliert werden können?

Wolf-Dieter Ring: Es war von Anfang an klar - und wird täglich noch klarer, dass die Unterschiede zwischen den verschiedenen Medien groß sind. Trotzdem ändert das nichts an der Grundidee, dass ein und derselbe Sachverhalt nicht unterschiedlich behandelt werden kann, je nachdem, in welchem Medium er stattfindet. Der Nutzer merkt davon ohnehin nicht viel. Es wäre also nicht richtig, wenn bei gleichen Sachverhalten unterschiedliche Messlatten angelegt würden. Im Kern halte ich den Weg, den der deutsche Gesetzgeber beschritten hat, daher für richtig. (psz)