Oettinger zum Netzausbau: "Wir brauchen fairen Wettbewerb"
Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat angesichts der enormen Bedeutung der Netzinfrastruktur für die Digitalisierung vor neuen Monopolen gewarnt. Dabei dürfen sich besonders die Deutschen angesprochen fühlen.
Günther Oettinger wendet sich per Videobotschaft an die Teilnehmer der Breko-Jahrestagung in Berlin.
(Bild: heise online/vbr)
EU-Kommissar Günther Oettinger hat angesichts des "explodierenden" Bedarfs an Datenstransportleistungen vor der Re-Monopolisierung der Telekommunikationsmärkte gewarnt. "Wir brauchen einen fairen Wettbewerb für alle Beteiligten", sagte Oettinger in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Jahrestagung des Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) am Donnerstag in Berlin. Der für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar betonte dabei die enorm wichtige Rolle der digitalen Infrastruktur für den Wettbewerb und die Pläne der EU.
"Re-Monopolisierung vermeiden"
Den Wettbewerb sollen die nationalen Regulierungsbehörden im Zusammenspiel mit den europäischen Institutionen sichern, sagte Oettinger. "Dabei muss unser Ziel sein, die Re-Monopolisierung zu vermeiden." Das dürfte auch an die Adresse der deutschen Bundesnetzagentur gerichtet sein, die mit ihrem am Montag vorgelegten Entscheidungsentwurf für Vectoring im Nahbereich der Hauptverteiler für Aufruhr in der Branche gesorgt hatte.
Noch ist das nur ein Entwurf, die Entscheidung der Bundesnetzagentur noch nicht gefallen. Wenn es so weit ist, will die EU genau hinsehen: "Wir werden prüfen, ob eine Entscheidung der Bundesnetzagentur dem Wettbewerb schadet und etwa zur Re-Monopolisierung führt", sagte Oettinger.
Streitpunkt Vectoring
Die Bundesnetzagentur will der Telekom den Vectoring-Ausbau im Nahbereich der Hauptverteiler (Hvt) erlauben. Technisch bedingt sind damit Wettbewerber draußen, die VDSL an diesem Hvt anbieten. Als Kompromiss schlägt die Regulierungsbehörde vor, dass Wettbewerber, die zum 23. November 2015 im Bereich eines Hvt mehr Kabelverzweiger (Kvz) erschlossen haben als die Telekom, selbst Vectoring ausbauen können.
Die Telekom-Konkurrenten halten das für einen faulen Kompromiss und warnen, das führe zur Re-Monopolisierung der Netze. Oettingers Warnung sei eine "kleine Kampfansage", dass die EU-Kommission beim Vectoring-Verfahren sehr genau hinschauen werde, sagte Breko-Präsident Norbert Westfal am Montag in Berlin. Das Thema Vectoring bleibt spannend. (vbr)
