EU-Justizkommissarin will mehr Schutz für Daten von Europäern
Věra Jourová übt Kritik an dem bereits gekippten Safe-Harbor-Abkommen. Oft sei man nach dem Motto verfahren: "Stempel drauf, abgehakt". Jetzt will sie ein Abkommen, das bei Problemen jederzeit wieder ausgesetzt werden kann.
Nach dem juristischen Aus für die Safe-Harbor-Regeln zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA will EU-Justizkommissarin Věra Jourová mehr Kontrolle. Sie wolle Google, Facebook, Amazon und anderen amerikanischen Internetunternehmen künftig keinen Blankoscheck mehr für die Übertragung europäischer persönlicher Daten in die USA geben, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
"Stempel darauf, abgehakt"
Das Nachfolgeabkommen für das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober gekippte Safe-Harbor-Abkommen solle engmaschig überwacht und jederzeit von der Kommission ausgesetzt werden können. "Der Fehler des bisherigen Safe-Harbor-Abkommens war, dass wir nach dem Motto verfahren sind: Stempel darauf, abgehakt", sagte Jourová. Das müsse sich mit dem neuen Abkommen ändern.
Die Tschechin forderte ein "System von Vertrauen und Kontrolle". Es dürfe nie mehr der Verdacht einer Massenüberwachung durch US-Geheimdienste aufkommen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den Amerikanern über ein neues Abkommen bis Januar abgeschlossen werden.
(Bild: Věra Jourová)
Zeitnahe Lösung angestrebt
Schon im November hatte ihr Kollege, EU-Kommissionsvize Andrus Ansip, auf eine schnelle Lösung Hoffnung gemacht. "Die Kommission ist aufgefordert worden, rasch zu handeln, und genau das werden wir tun", sagte Ansip. "Wir müssen die Daten der Europäer in den USA schützen, deshalb haben wir es eilig."
Der Europäische Gerichtshof hatte nach einer Klage des österreichischen Facebook-Nutzers Max Schrems die 15 Jahre alte Safe Harbor-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA gekippt. In den USA seien die Daten nicht ausreichend geschützt, befanden die Richter. Sie kritisierten, dass US-Behörden und -Geheimdienste Zugriff darauf hätten. (mit Material der dpa) /
Update: In einer vorherigen Version dieser Meldung hieß es, dass betroffene US-Internetkonzerne bis zu einem neuen Datenschutz-Abkommen weiterhin Daten in die USA übermitteln können. Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben sich aber schon im Oktober darauf verständigt, dass sie auf der Basis von Beschwerden schon jetzt Unternehmen transatlantische Datentransfers untersagen können. (kbe)
