CDU bremst: Rechtsanspruch auf schnelles Internet könnte gestrichen werden
Im Sommer schrieb sich die CDU noch einen Rechtsanspruch für schnelles Internet in einen Antrag. Der Rechtsanspruch könnte nun wieder zusammengestrichen werden. Dafür traut sich die CDU mehr konkrete Sätze zum Netzausbau zu.
(Bild: dpa, Martin Gerten)
Der Vorschlag des CDU-Vorstands zu einem Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang wird beim Parteitag nächste Woche in Karlsruhe vorraussichtlich abgelehnt. Die Antragskommission der Christdemokraten empfiehlt auf Antrag des Kreisverbandes Fulda, den entsprechenden Passus in dem Antrag "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit" zu streichen. Das geht aus dem Antragsbuch für den Kongress hervor (Seite 345).
Von "wir werden" zu "wir wollen"
Die ursprüngliche Formulierung, die der Vorstand im Sommer präsentiert hatte, lautet: "Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten." Die Antragskommission schlägt nun diesen Satz vor: "Wir wollen auch beim Zugang zu schnellem Internet gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten."
Würde der Ursprungsvorschlag umgesetzt, hätten alle Menschen und Unternehmen in Deutschland das Recht auf einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Dieses Tempo wollen CDU, CSU und SPD bis 2018 in ganz Deutschland erreichen. Bei einem Rechtsanspruch könnten Verbraucher klagen, wenn sie nicht schnell genug surfen können.
Etwas konkreter
Obgleich die CDU den Rechtsanspruch in dem Änderungsantrag zurückgedreht, formuliert sie dafür dennoch einige Ziele etwas konkreter. So unterstütze sie "die Breitbandstrategie der Bundesregierung, die auf einen Technologie-Mix von VDSL, Kabel, Satellit, Mobilfunk und Glasfaser setzt."
Die Glasfasertechologie spiele demnach eine wichtige Rolle. Bis 2020 solle aber auch "der Mobilfunkstandard 5G sichergestellt werden". Man wolle auf diese Weise mit der technologischen Entwicklung "Schritt halten". (mit Material der dpa) / (kbe)
