Überwachung: CDU-Fraktionschef für enge Kooperation mit US-Geheimdiensten
NSA-Skandal hin, Datenschutzbedenken her: "Ohne die enge Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und den USA wäre unser Land wesentlich unsicherer als jetzt", ist Volker Kauder von der CDU überzeugt.
(Bild: Volker Kauder)
CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat angesichts der Terrorgefahren die Kooperation mit den US-Geheimdiensten verteidigt. "Ohne die enge Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und den USA wäre unser Land wesentlich unsicherer als jetzt", sagte der CDU-Politiker gegenüber dpa. "Wer diese Zusammenarbeit infrage stellt und meint, es gehe auch ohne diese Kooperation, gefährdet Menschen."
Nach den Terroranschlägen in Paris sei erhöhte Wachsamkeit geboten, sagte Kauder. Persönlich habe er im Alltag aber keine Angst. "Ich gehe nach wie vor zu Großveranstaltungen, in Fußballstadien und auf Weihnachtmärkte."
Sicherheitsmaßnahmen schon verschärft
Seit den Anschlägen in Paris haben sich indessen auch schon in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Bei Großveranstaltungen analysiere die Polizei die Gefährdungslage genau, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), im November. "Wir wollen und dürfen nicht in Panik verfallen, müssen aber Vorsorge treffen."
Sein Kollege Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte Anfang Dezember laut einem Bericht der Welt nach deutlich erweiterten Überwachungskompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Beispielsweise sollten Befugnisse der Polizei auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausgedehnt werden.
Notstand in Frankreich
In Reaktion auf die Anschläge hat Frankreich den Notstand ausgerufen und es liegen weitere Forderungskataloge für mehr Sicherheitsmaßnahmen auf dem Tisch. Berichten zufolge erwägt das dortige Innenministerium Eingaben der Polizei, wonach es möglich werden soll, bei einer konkreten Anschlagsgefahr oder nach einem Attentat offenes WLAN zu unterbrechen.
Hotspot-Nutzer sollten einfacher zu identifizieren sein und Anonymisierungsnetzwerke wie Tor verboten werden. Zudem verlangt die französische Polizei nach Hintertüren oder sonstigen Wegen, um verschlüsselte Kommunikation insbesondere bei Diensten für Internet-Telefonie oder Instant Messaging im Klartext abhören zu können. (mit Material der dpa) / (kbe)
