CSU: Facebook und Twitter sollen Hass und Hetze vor Veröffentlichung löschen

Die CSU will erreichen, dass Hass, Hetze und Terrorpropaganda auf großen Plattformen im Internet gar nicht erst veröffentlicht werden. Rechtswidrige Kommentare erst zu löschen, wenn sie bereits online stehen, reicht den Christsozialen nicht aus. Sie verlangen von den Betreibern insbesondere sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter, "eine Weiterverbreitung von gewaltverherrlichenden und extremistischen Inhalten von sich aus umgehend zu unterbinden". Dies geht aus der Vorlage "Terrorismus wirksam bekämpfen" hervor, die laut der Welt Mitte der Woche in der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Bundestags in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.

"Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen", heißt es demnach in der Vorlage. Accounts seien zu sperren und "die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren". Zugleich will die CSU die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder vollumfänglich unter Strafe stellen. Damit würde es etwa schon ausreichen, "Islamischer Staat" öffentlich sichtbar auf eine Hauswand zu schreiben, um sich strafbar zu machen. Verurteilte Gefährder sollen rund um die Uhr mit einer elektronischen Fußfessel leben müssen.

Finanztransaktionen sollen stärker überwacht werden

Die CSU will auch den Finanzverkehr und insbesondere elektronische Zahlungen schärfer überwachen. Online-Bezahlungen mit Gutscheinen oder Prepaid-Karten sollen nicht mehr anonym ablaufen dürfen. Sobald mehr als 50 Euro überwiesen werden, müssten Auftraggeber und Empfänger identifiziert werden können. Für virtuelle Währungen wie Bitcoin solle die Politik einen "international gültigen Rechtsrahmen" schaffen.

Eine von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Facebook und anderen Internetanbietern eingerichtete Arbeitsgruppe zu Online-Hetze hatte sich jüngst erst auf ein Vorgehen gegen die "verbale Verrohung" verständigt. Die CSU-Forderungen gehen weit darüber hinaus und würden die privaten Anbieter deutlich stärker ohne gerichtliche Kontrolle in die Pflicht nehmen. Wie die Betreiber die Meinungsfreiheit gewährleisten sollen, wenn sie "proaktiv filtern", lassen die Christsozialen offen.

"Hohe Gefährdung"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich nach dem Terroralarm an Silvester in München derweil dafür stark gemacht, ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum aufzubauen. Es sei das "bislang größte Versäumnis im Anti-Terrorkampf", dass es in Europa keine ausreichende institutionelle Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Geheimdienste gebe, sagte er der Berliner Morgenpost. Zuvor hatte er dafür plädiert, Terror-Gefährder auch mit Drohnen zu überwachen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Sicherheitslage an Neujahr als "ernst". Polizei und Geheimdienste gingen "weiterhin von einer hohen Gefährdung durch den internationalen Terrorismus aus". Daher werde es "noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten und Informationen austauschen". Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete es als vordringlich, mit Geheimdiensten anderer Länder zu kooperieren. (anw)