Dienstleistungsabkommen TISA: Handelsausschuss im Europaparlament verlangt umfangreiche Korrekturen
Konservative, Sozialisten, Liberale und Grüne sind sich einig: Das Dienstleistungsabkommen TISA muss ganz anders verhandelt werden als bisher.
Mit großer Mehrheit hat der Handelsausschuss im Europaparlament am Montagabend für weitreichende Korrekturen im geplanten Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) mit den USA gestimmt. Schwenke die Kommission in einigen Punkten nicht ein, risikere sie am Ende ein Nein des Parlaments zum Abkommen, sagte eine Vertreterin der Sozialdemokraten im EP (S&D).
Das seit 2012 zwischen 23 Partnern einschließlich der Europäischen Union und den USA verhandelte TISA soll den grenzübergreifenden Handel von Dienstleistungen erleichtern. Es betrifft Branchen wie Telekommunikation, Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit.
"Datenschutz exportieren"
Ein TISA, das öffentliche Dienstleistungen nicht breit ausklammert und die Regulierungshoheit europäischer Parlamente nicht klar schützt, könne es nicht geben, unterstrich die Berichterstatterin Viviane Reding von der Europäischen Volkspartei (EVP). Die ehemalige EU-Justizkommissarin, die grundsätzlich Chancen durch den besseren Zugang für EU-Dienstleister etwa im Bereich der Telekommunikation sieht, hat sich den Datenschutz im TISA früh auf die Fahnen geschrieben.
Der Handelsausschuss verlangt nun, dass Daten von europäischen Bürgern nur dann grenzübergreifend weitergegeben werden können, wenn EU-Datenschutz und Sicherheitsbestimmungen gewahrt sind. Der Ausschuss ist laut Reding gegen einen Lokalisierungszwang für Daten. Stattdessen will er, dass die EU-Daten zusammen mit dem EU-Datenschutz exportiert werden. Der Datenzugriff unter dem Label nationale Sicherheit müsse strikten Erforderlichkeitskritierien unterworfen sein.
Fragwürdiges Verhandlungsmandat
Die beschränkten Möglichkeiten des Europäischen Parlaments, auf die Verhandlungsziele in den Freihandelsabkommen einzuwirken, bleibe ein systematischer Fehler in der EU-Politik, sagte Ska Keller, handelspolitische Expertin der Grünen. Das Mandat erhalten die Unterhändler der Kommission allein von den Ministern der Mitgliedsstaaten. Befürwortet haben die Grünen die Entschließung aber doch, weil sie den EU-Verhandlungsführern von der Kommission zahlreiche Neuausrichtungen aufträgt.
Das Europaparlament wird voraussichtlich im Februar über die Entschließung abstimmen. TISA könnte vielleicht schon im laufenden Jahr zu Ende verhandelt werden und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. (anw)
