Europäischer Polizeikongress: Kanzleramtsminister Altmaier fordert neues Datenbewusstsein

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, neu über die Nutzung von Bürgerdaten durch Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden zu diskutieren. Wo Metadaten und persönliche Daten massenhaft anfallen, stoße der Ansatz der "Datensparsamkeit" an seine Grenzen, sagte er auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin. Das Konzept der informationellen Selbstbestimmung müsse angesichts der ohnehin produzierten Datenflut und der Terror-Bedrohung neu gedacht werden.

Altmaier forderte außerdem, dass die Mautdaten genutzt werden können, um Straftaten aufzuklären, und lobte die internationale Zusammenrbeit der Nachrichtendienste im Kampf gegen den Terrorismus. Diesen müssten alle Daten zur Verfügung gestellt werden, damit sie frühzeitig terroristische Netzwerke erkennen können.

"Merkels Cheferklärer"

Altmaier wurde zur Eröffnung des 19. europäischen Polizeikongresses vom Veranstalter als "Merkels Cheferklärer" vorgestellt. Als solcher leistete er ganze Arbeit, die aktuelle Lage in der Flüchtlingshilfe zu bestimmen: "Wir haben nicht nur eine Angela Merkel, wir haben hunderttausende Angela Merkels in den Städten und Ländern." Flüchtlinge, die sich weigerten, von Frauen Geld zu nehmen oder ihre Anweisungen nicht akzeptieren, müssten dies akzeptieren.

Altmaier forderte von allen europäischen Staaten, die illegale Migration hart zu bekämpfen und gleichzeitig großzügige Quoten bei der legalen Aufnahme. In diesem Zusammenhang verwies er auf Israel, das die Einwanderung von Menschen aus aller Welt im Griff habe. "Auf unsere Verhältnisse umgerechnet, müsste Deutschland in zehn Jahren 20 Millionen Einwanderer aufnehmen." Der Kanzleramtschef nannte Syrien einen "failed state", was insofern pikant ist, weil auf dem Polizeikongress vor vier Jahren syrische Oppositionelle auftraten und über den Sturz von Assad referierten und berieten.

Gelebter Förderalismus

Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, lobte das Datenaustauschverbesserungsgesetz und das Kerndatensystem für die Speicherung von Asylbewerberdaten. "Es ist das erste Mal, dass wir mit der Digitalisierung gelebten Föderalismus zeigen können". Ähnlich müsse der Datenaustausch auf europäischer Ebene reibungslos funktionieren, um gegen den "gut vernetzten Terrorismus mit seiner Propaganda auf hohem Niveau" bestehen zu können.

Großes Lob hatte Schröder darum für die Europol-Meldestelle für rechtswidrige Internet-Inhalte parat: Obwohl sie derzeit noch aufgebaut werde, habe sie bereits 1800 islamistische Inhalte aufgespürt und diese in 1600 Fällen aus dem Internet entfernen können. "Ich hoffe, dass das im Januar gestartete Anti-Terrorzentrum der EU ähnlich erfolgreich sein wird." Der Innenstaatssekretär bezeichnete die Arbeit der Nachrichtendienste als verantwortungsvoll und verteidigte ihre "erhebliche Stärkung". Besonders empört sei er über Rufe nach ihrer Abschaffung, das sei eine typisch deutsche Reaktion.

Der Kongress, der in diesem Jahr unter dem Thema "Lokaler Tatort – globale Ursachen" steht, ist nicht unumstritten. Unter dem Motto ""Ferries not Frontex" soll gegen den Kongress demonstriert werden, wenn am frühen Abend Fabrice Leggeri auftritt, der Exekutivdirektor der europäischen Grenzbehörde Frontex. (anw)