EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen
Die Europäische Union und die USA wollen versuchen, die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Der Vorschlag eines neuen Schiedsgerichtssystems stößt schon jetzt auf harte Kritik der TTIP-Gegner.
Trotz Widerstands in der Bevölkerung möchten die EU und die USA die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP beschleunigen. "Wir wollen versuchen, die Verhandlungen 2016 abzuschließen, vorausgesetzt, die Substanz stimmt", sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero nach der zwölften Verhandlungsrunde am gestrigen Freitag in Brüssel.
Mit dem Abkommen wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Der Wegfall von Handelshemmnissen und die Angleichung technischer Standards soll das Wirtschaftswachstum fördern. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten dabei um europäische Umwelt- und Prüfstandards.
Die EU brachte in die Gespräche einen Vorschlag für ein neues Schiedsgerichtssystem zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten ein. Verhandelt wurde darüber aber noch nicht. Die mögliche Rolle privater Schiedsgerichte stößt auf harte Kritik der TTIP-Gegner. "Wir verstehen viele der Sorgen", sagte der US-Chefunterhändler Dan Mullaney.
Die Grünen warfen der EU-Kommission vor, Dumping-Standards und "Klageprivilegien für Konzerne" den Weg zu ebnen. Der EU-Vorschlag sei "nichts als Kosmetik", erklärten der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und die Sprecherin für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge. "Unternehmensklagen gegen den Atomausstieg oder höhere Gesundheitsstandards wären weiterhin möglich." Unter diesen Umständen dürfe es kein Abkommen geben. (dwi)
