Facebook wehrt Datenschützer-Forderung nach Pseudonymen zunächst ab
Hamburgs Datenschutzbeauftragter ist vorerst mit seinem Vorhaben gescheitert, Facebook vorzuschreiben, Pseudonyme zu akzeptieren. Ein Gericht in Hamburg hat entschieden, dass in solchen Fragen die irischen Stellen zuständig seien.
(Bild: dpa, Daniel Reinhardt, Archiv)
Facebook darf von Nutzern in Deutschland vorerst weiterhin verlangen, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Online-Netzwerks statt und stoppte damit eine Datenschützer-Anordnung, die eine Nutzung auch unter Pseudonym vorschrieb (AZ: 15 E 4482/15). Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte sich dabei im vergangenen Jahr auf das deutsche Telemediengesetz berufen.
Irland zuständig
Das Verwaltungsgericht entschied jedoch nun, dass deutsche Recht gelte in diesem Fall nicht. Es sei das Recht des EU-Landes anzuwenden, "mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden sei". Und hinsichtlich der Klarnamenpflicht sei dies die Niederlassung Facebooks in Irland. Die deutsche Niederlassung sei überwiegend nur im Bereich der Werbung tätig, erklärte das Gericht. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung kann beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. (mho)
