EU-Regulierung: Kritik am Geheimpapier der Bundesregierung
Die deutsche TK-Branche reagiert distanziert, aber kritisch auf das öffentlich gewordene Positionspapier der Bundesregierung. Auch die Telekom hat was zu meckern: Ihr gehen die Berliner Pläne nicht weit genug.
Der Entwurf der Bundesregierung ist zu Telekom-freundlich, meinen die Wettbewerber.
Mit gemischten Tönen reagiert die deutsche Telekommunikationsbranche auf das am Mittwoch von Euractiv veröffentliche Positionspapier der Bundesregierung zur europäischen Regulierungspolitik. Während die von der Regulierung direkt betroffenen Telekom-Wettbewerber die Positionen des Bundes scharf kritisieren, halten andere den Ball erst einmal flach. Auch die Telekom übt Kritik: Ihr gehen die Berliner Pläne nicht weit genug.
Digitaler Binnenmarkt
Die EU-Kommission will den digitalen europäischen Binnenmarkt voranbringen und prüft dafür unter anderem, wie ein geeigneter Rechtsrahmen zu schaffen ist. Dafür hatte Brüssel im vergangenen Herbst um Stellungnahmen gebeten. Am Mittwoch hat Euractiv ein Positionspapier der Bundesregierung veröffentlicht, in dem Berlin auf die Fragen der EU-Kommission eingeht. Der Bund wünscht sich demnach mehr Spielraum für nationale Regulierer und insgesamt eine Lockerung der Regulierung, wovon die Telekom profitieren würde.
Doch dem Bonner Konzern geht das nicht weit genug. “Wir brauchen deutlich weniger Regulierung, um mehr Investitionen in Breitbandnetze zu ermöglichen”, erklärt ein Telekom-Sprecher. So spreche sich auch die Monopolkommission für mehr nachträgliche Kontrolle statt Vorabregulierung aus. In dem Papier gehe die Bundesregierung leider nicht mehr auf die Beschränkung der Regulierung und den Bürokratieabbau ein, sondern halte “an den aufwändigen Marktanalyseprozessen” fest. “Das ist ein Rückschritt.”
Wettbewerb ist skeptisch
Die Telekom-Wettbewerber zeigen sich skeptisch. “Der Breko setzt darauf, dass sich die Bundesregierung nicht zur verlängerten Werkbank der Deutschen Telekom machen lässt”, sagt Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko). “Regulierungsferien für die Telekom stehen angesichts der aktuellen Re-Monopolisierungs-Strategie des Magenta-Konzerns absolut nicht zur Debatte.“
Auch der VATM kann nicht glauben, dass das Papier das letzte Wort der Bundesregierung sein soll. „Nach unserem Kenntnisstand befindet sich die Stellungnahme noch in der internen Abstimmung”, sagt VATM-Chef Jürgen Grützner. “Eine so weitreichende Positionierung, die ganz wesentlich den Standpunkt des marktbeherrschenden Unternehmens in Deutschland widerspiegelt und nicht die der Wettbewerber, kann aus unserer Sicht nicht so gegenüber Brüssel bestehen bleiben.”
Infrastrukturwettbewerb stärken
Ähnliche Töne auch von Vodafone. „Das Papier spiegelt stark die Interessen der Deutschen Telekom wider, obwohl derzeit in einem vom BMWi organisierten Forum der Dialog mit Vodafone, Verbänden und andere Wettbewerbern noch läuft”, erklärt ein Specher. “Deshalb gehen wir davon aus, dass dieses Papier nur einen Zwischenstand wiedergibt. Wir halten den aktuellen Rechtsrahmen, der auf der asymmetrischen Regulierung marktmächtiger Unternehmen beruht, nach wie vor für richtig.”
Der Bundesverband Glasfaser hält nichts von dem gewünschten Verzicht auf Vorabregulierung. Es bestehe “derzeit kein Anlass, über eine Rückführung einer Vorab-Regulierung nachzudenken”, sagt ein Verbandssprecher. “Die aktuelle Debatte um Vectoring in den Nahbereichen zeigt, dass die Auffassung, dass Netzwirtschaften zu natürlichen Monopolen tendieren, immer noch richtig ist.” Das beeinträchtige den Wettbewerb der Infrastrukturen, der den “einzig zukunftsfähigen Glasfaserausbau” treibe.
Kabelbranche mag’s asymmetrisch
Auf den Infrastrukturwettbeweb hebt auch Vodafone an, das nach der Übernahme von Kabel Deutschland mehrere Eisen im Feuer hat. Der Netzbetreiber sieht die in dem Papier geforderte “symmetrische Regulierung”, die dann auch Kabelnetze erfassen soll, besonders kritisch. “ Es sind die Kabelanbieter, die die Incumbents zum Ausbau und zu Innovationen antreiben”, sagt der Sprecher. “Zusätzliche Regulierung würde hier deshalb absolut kontraproduktiv wirken.”
Der zweite deutsche Kabelriese Unitymedia hält dennoch “Aufregung für wenig geboten”. Berlin betone “die zwei wesentlichen Bausteine eines erfolgreichen TK-Regulierungsrahmens: Wettbewerb und Infrastrukturinvestitionen”, teilte das Unternehmen auf Facebook mit. “Am besten gelingt dies in der Kombination: In einem Wettbewerb von Infrastrukturen.” (vbr)
