EU-Politiker: Zusammenarbeit der Geheimdienste ermöglichen
Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht spricht sich nach den Anschlägen in Brüssel für die Zusammenarbeit der EU-Geheimdienste aus. Er und der CDU-Politiker Elmar Brok meinen, dass die Gesetze aber nicht verschärft werden müssten.
(Bild: dpa, Jens Wolf/Symbolbild)
Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Jan Philipp Albrecht, hat in einem Interview mit dem NDR dafür plädiert, dass der Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union verbessert werden müsse. Er sagte dies im Nachgang der Terroranschläge in Brüssel am gestrigen Dienstag, dem 22. März.
Albrecht sprach sich nicht nur für eine bessere internationale Zusammenarbeit aus, sondern wies auch auf Fehler in der Europäischen Union hin. So gebe es seit dem Jahr 2007 einen Rahmenbeschluss für den Datenaustausch zwischen Polizei und Justizbehörden, den die Innenminister verabschiedet hätten. Allerdings habe selbst Deutschland "diesen bis heute nicht umgesetzt". Außerdem seien Einsparungen zu Lasten von Ermittlungsteams gegangen. Die Privatsphäre der europäischen Bürger einzuschränken, hält Albrecht hingegen nicht für notwendig, um Terrorismus zu begegnen.
(Bild: Jan Philipp Albrecht, Fotograf: Fritz Schumann )
Zusammenarbeit der Geheimdienste
Der Abgeordnete erklärte, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen den Ländern ermöglicht werden müsse, denn diese sei bisher untersagt. Sie müsse in den europäischen Verträgen verankert werden. Der Datenschutz müsse für mehr Sicherheit allerdings nicht geopfert werden, meint Albrecht. Eine "effektive Ermittlungsarbeit" erfordere keine "Einschränkung der Privatsphäre" der Bürger. Denn es sei eine falsche Annahme, dass mehr Daten mehr Sicherheit bedeuten. Es sei wesentlich wichtiger, dass mehr Personal und mehr internationale Ermittlungsteams die bereits vorhandenen Daten auswerten. Allerdings wurde in der Vergangenheit gerade am Personal gespart.
Auch der Europa-Abgeordnete der CDU, Elmar Brok, hatte am gestrigen Dienstag gegenüber der Tagesschau erklärt, dass als Reaktion auf die Anschläge die Gesetze nicht verschärft werden müssten. Dies schränke nur die Bewegungsfreiheit der Bürger ein. Hingegen müssten bereits bestehende Gesetze wirklich angewendet werden: "Wir müssen unsere Kraft konzentrieren gegen den Terror, nicht gegen unsere Bürger."
Brok wies auch darauf hin, dass bisher nur fünf europäische Mitgliedsländer Europol "volle Informationen" von Geheimdiensten zur Verfügung stellen. Auch Deutschland gebe keine vollständigen Informationen heraus. Brok begründete dies damit, dass die Geheimdienste Angst um ihre Quellen hätten. Er unterstrich aber, dass Daten zukünftig "pflichtgemäß weitergegeben werden" sollten.
(Bild: Elmar Brok (bei der Pressekonferenz anläßlich der politischen Einigung zum EAD))
Abgabe von Kompetenzen
Warum auch Deutschland den Rahmenbeschluss für den Datenaustausch zwischen Polizei und Justizbehörden von 2007 bisher nicht umgesetzt habe, erklärte Albrecht mit einer "geringen Wertschätzung" gegenüber den europäischen Regeln und Vorbehalten bei den Vertragspartnern. Zudem müssten die nationalen Innenminister und Behörden teils ihre Kompetenzen teilen, was ebenfalls eine Hürde darstelle. Auch Brok erklärte: Die alte Denke der Geheimdienste müsse endlich überwunden werden, damit kooperiert werden könne. Alle Innenminister sollten ihre Widerstände aufgeben, um dem grenzüberschreitenden Terrorismus begegnen zu können.
(kbe)
