Nach Terror in Brüssel: Ungarns Regierung will Telefone abhören
Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei plant nach den Anschlägen in Brüssel ein umfassendes Überwachungspaket mit Zugriff auf Telefonate, Internet-Traffic und Kontobewegungen.
(Bild: dpa, Stephanie Lecocq/Archiv)
Nach den Terroranschlägen in Brüssel will sich Ungarns rechts-konservative Regierung neue Vollmachten zur Überwachung der Bürger geben. Geplant seien unter anderm, Telefongespräche abzuhören, Lauschangriffe auf die Internet-Kommunikation und der Zugriff auf Bankkonten-Daten, erklärte Innenminister Sandor Pinter am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest.
Die meisten der dazu nötigen Gesetzesänderungen sind allerdings an eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gebunden. Die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban verfügt über eine solche knapp nicht.
Terror-Notstand liegt auf Eis
Bereits im Januar hatte Orban eine Verfassungsänderung initiiert, die die Regierung unter Berufung auf einen vage definierten Terror-Notstand dazu ermächtigen würde, bürgerliche und demokratische Rechte weitgehend einzuschränken. Weil sich keine Unterstützung von außerhalb des Fidesz abzeichnet, liegt das Vorhaben derzeit auf Eis.
Ungarn gilt nicht als besonders terrorgefährdet. Kritiker werfen Orban vor, die Menschen- und Freiheitsrechte einzuschränken und ein autoritäres System zu errichten. (axk)
