BND-Überwachung: Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe

Missachtung ihrer Behörde wirft die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, dem Bundesnachrichtendienst vor. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Das Blatt beruft sich auf einen 60-seitigen Bericht zur Zusammenarbeit Deutschlands und der USA in der Überwachungsstation Bad Aibling. Demnach habe sich der BND geweigert, Voßhoffs Behörde die Selektoren-Listen zu überlassen, welche die NSA dem BND zum Ausfiltern und Weiterleiten von Telekommunikationsdaten zugeleitet hatte. In dem Bericht werde dies als „schwerwiegender Verstoß“ gegen das Bundesdatenschutzgesetz kritisiert. Das Gesetzt schreibt allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes vor, die BfDI zu unterstützen.

Alle Selektoren, die über deutsche Systeme laufen, unterlägen deutschem Recht und damit der Kontrolle durch die Bundesbauftragte, heißt es laut Spiegel in Voßhoffs Bericht weiter. Ihrer Einschätzung nach hätten die NSA-Selektoren durch den BND niemals zur Kommunikationsüberwachung verwendet werden dürfen. Der Dienst hatte über Jahre Suchbegriffe aus den ihm von der NSA übermittelten Selektoren-Listen genutzt, um Kommunikationsinhalte aus eigenen Systemen an die NSA weiterzuleiten, obwohl er sie selbst zum großen Teil gar nicht zuordnen konnte. Die Mängel an den Listen hatte die NSA gegenüber dem BND zuletzt als "Büroversehen" abgetan. (tig)