Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann künftig Daten jugendlicher "Gefährder" schon von 14 statt bisher 16 Jahren an sammeln. Trotz des NSA-Skandals dürfen deutsche Geheimdienste zur Terrorismusbekämpfung enger mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten und "gemeinsame Dateien" anlegen. Dazu kommt zügig eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten. Dies sind die Kernpunkte des neuen Anti-Terror-Pakets, das der Bundestag am Freitag nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet hat. Die Opposition votierte gegen das im Eiltempo durch das Parlament gejagte Vorhaben.

Rüge des Normenkontrollrats

Die Volksvertreter haben mit dem Beschluss den bereits umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz für den "besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" noch verschärft. So verkürzten sie etwa die Übergangsfrist bei der Auflage für Provider und Händler, bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen, von 18 auf 12 Monate.

Der Normenkontrollrat hatte schon angesichts der Regierungsinitiative nicht nur die kurze Frist zur Stellungnahme im Laufe eines Tages gerügt, sondern auch, dass die Exekutive den "Erfüllungsaufwand" für die Wirtschaft nicht ausreichend dargestellt habe. Dabei sei durch die neue Pflicht, Bestandsdaten bei vorausbezahlten Tarifen zu prüfen, "eine dauerhafte, zusätzliche Belastung der Telekommunikationsanbieter beziehungsweise deren Vertriebspartner zu erwarten", schreibt das für den Bürokratieabbau zuständige Gremium. Laut mittlerweile nachgereichten Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums kommen allein auf Supermärkte und Tankstellen zweistellige Millionenkosten zu.

Datenschützer mahnen

Datenschützer hatten im Vorfeld gewarnt, dass die vorgesehenen "Verbund-Dateien" einen brisanten "Quantensprung nach vorne" beim Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden darstellten. Alle angeschlossenen Ämter könnten darauf "massenhaft" und letztlich unkontrollierbar zugreifen, was verfassungswidrig sei. Die Frist für projektbezogene Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden soll mit dem Vorhaben um mehrere Jahre verlängert werden. Die Bundespolizei darf zudem verdeckte Ermittler einsetzen und diese mit "technischen Mitteln" wie großen und kleinen Lauschangriffen zu sichern versuchen.

Ulla Jelpke von den Linken warf Schwarz-Rot bei der abschließenden Lesung vor, Menschenrechtsverletzungen die Hand zu reichen. Die beschlossenen unbrauchbaren Maßnahmen seien "hoch bedenklich", "massiv grundrechtsgefährdend" und ein "Affront für das Bundesverfassungsgericht", monierte der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Der parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings betonte, dass die Sicherheitsbehörden bei der Terrorabwehr vor einer internationalen Aufgabe stünden und Befugnisse nicht an Staatsgrenzen halte machen dürften. Rechtsstaatliche Standards würden aber gewahrt.

"Rechtsstaatliches Fiasko"

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beklagte, dass der "deutsche Sicherheitsflickenteppich" mit dem weiteren Paket größer werde und dies den Schutz der Bürger unterlaufe. Der geheimdienstliche Informationsaustausch werde intensiviert, ohne dass harte rechtsstaatliche Kontrollmechanismen eingezogen würden. Der Verein Digitale Gesellschaft sprach von einem "rechtsstaatlichen Fiasko". Die Koalition habe eine breite Debatte über die Initiative torpediert und verfassungsrechtliche Hürden ignoriert. Auch der Verein Digitalcourage lehnte den "Schnellschuss" ab, der eigentlich nur als "Gesetzesterror" bezeichnet werden könne.

[Update 25.06.2016 – 1045 Uhr] Die Partei von Ulla Jelpke war falsch angegeben, sie ist Abgeordnete für die Linke. Das wurde korrigiert. (vbr)