"Privacy Shield": EU-Kommission will Entscheidung in wenigen Tagen
Die Verhandlungen um den Nachfolger fĂĽr das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung der EU-Staaten zum Privacy Shield.
Die Europäische Union steht trotz aller Kritik angeblich kurz davor, den sogenannten Privacy Shield in Kraft zu setzen und damit Transfers personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA eine neue Grundlage zu geben. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf einen von Ars Technica geleakten Entwurf des finalen Abkommens.
Der Entwurf sei nach neuerlichen Beteuerungen von US-Verantwortlichen ausgefertigt worden, dass Daten in den USA geschützt würden. Vertreter der US-Regierung hätten demnach in mehreren Briefen erklärt, wie europäische Daten in den USA geschützt seien und die EU-Kommission damit zufriedengestellt. Neue gesetzliche Absicherungen gibt es damit aber nicht.
Mit dem Privacy Shield will die EU-Kommission das im Herbst durch den Europäischen Gerichtshof gekippte Safe-Harbor-Abkommen ersetzen. Das hatte den Vereinigten Staaten ein der EU vergleichbares Datenschutzniveau unterstellt und Datentransfers zwischen den beiden Wirtschaftsräumen ermöglicht. Die Grundannahme hielt das höchste europäische Gericht angesichts der Snowden-Enthüllungen über die NSA-Massenüberwachung aber für nicht haltbar. Das Gericht zwang die EU-Kommission damit zu Verhandlungen über einen Nachfolger. Der dabei herausgekommene Privacy Shield enthält aber keine wirklichen Verbesserungen beim Schutz europäischer Daten vor US-Geheimdiensten.
Alles soll schnell gehen
Sowohl die Datenschützer der EU-Mitgliedsstaaten als auch der EU-Datenschutzbeauftragte haben das neue Abkommen bereits kritisiert. Letzterer forderte "signifikante Verbesserungen", während die nationalen Datenschützer mit ihrer Evaluierung noch nicht fertig sind. Wie Ars Technica berichtet, sehen sie in dem neuen Dokument Verbesserungen gegenüber Safe Harbor, diskutieren aber noch, ob die ausreichen. Eigentlich stehen ihnen demnach zwei Wochen Zeit zur Prüfung zu, aber die EU-Kommission mache Druck und hoffe auf eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten bereits am kommenden Montag, damit das Abkommen schon am Dienstag in Kraft treten kann. (mho)
