Koalition will offenbar Zugang zu Daten der Bundesverwaltung erleichtern

Die selbst gesetzte Digitale Agenda hat die Bundesregierung zu guten Teilen umgesetzt. Bei der Digitalisierung der Verwaltung gibt es aber noch enorme Defizite. Mit Open Data soll es nun aber voran gehen.

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Koalition will offenbar Zugang zu Daten der Bundesverwaltung erleichtern
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Von
  • dpa

Die schwarz-rote Koalition im Bund will noch in dieser Legislaturperiode den Zugang zu Daten der Bundesverwaltung erleichtern. Darauf habe sich die Koalitionsarbeitsgruppe Digitales geeinigt, berichtet das Handelsblatt. Die konkreten Inhalte eines Open-Data-Gesetzes und der Zeitrahmen für das Gesetzgebungsverfahren stünden allerdings noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministerium der dpa. Nach dem Willen der Digitalpolitiker in der Koalition sollen die Behörden in dem Gesetz verpflichtet werden, von sich aus Daten zu veröffentlichen, etwa Verkehrs-, Wetter- oder Geodaten.

Open Data soll nicht nur der Information der Bürger dienen, sondern auch der Wirtschaft ermöglichen, in der digitalen Welt neue Geschäfte aufzubauen. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek (CDU), erklärte, Studien zufolge können bis zu 20.000 Arbeitsplätze entstehen und wirtschaftliches Wachstum auslösen. "So werden ungeahnte Nutzungen für Datenbestände des Staates erschlossen. Wir brauchen eine Umkehr des Veröffentlichungsprinzips: Alle öffentlichen Daten ohne Personenbezug sollen online bereitgestellt werden. Abweichungen müssen begründet werden."

"Wir haben den Durchbruch in der Koalition geschafft", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Sören Bartol, dem Handelsblatt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), erklärte: "Wir wollen, dass die Verwaltungen von sich aus möglichst viele Daten bereitstellen." Die Daten sollen demnach unter Creativ-Commons-Lizenzen gestellt werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen. Außerdem sollen die Daten ohne Medienbruch, also nicht nur auf Papier, barrierefrei, menschen- und maschinenlesbar und standardisiert zur Verfügung gestellt werden.

Die Koalition reagiert damit auf Kritik aus Wirtschaftsunternehmen und Branchenverbänden, die in der Vergangenheit stets einen öffentlichen Zugang zu den Daten gefordert hatten, deren Erfassung aus Steuermitteln finanziert wurden. (anw)