Aus für anonyme SIM-Karten: Bundesrat bestätigt neues Anti-Terror-Paket
Der Bundesrat hat sich für die Gesetzesinitiative ausgesprochen, nach der Käufer von Prepaid-Handykarten künftig einen Ausweis vorlegen müssen und deutsche Geheimdienste einfacher Daten mit ausländischen Partnern austauschen dürfen.
(Bild: bundesrat.de)
Das nach den Anschlägen in Paris und Brüssel von der Koalition geschnürte neue Anti-Terror-Paket kann zügig in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag darauf verzichtet, den Gesetzentwurf in eine Zusatzrunde in den Vermittlungsausschuss zu schicken, und dem Vorhaben zugestimmt. So soll nach einer Übergangszeit von zwölf Monaten eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten nebst erweiterten Dokumentationspflichten der Händler und Betreiber greifen.
Trotz des NSA-Skandals dürfen deutsche Geheimdienste zudem bald zur Terrorismusbekämpfung enger mit ausländischen Partnern insbesondere von EU- und Nato-Staaten zusammenarbeiten und "gemeinsame Dateien" anlegen. Der Transfer teils sehr umfangreicher Datenmengen von Bundesnachrichtendienst (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) an die NSA und die CIA soll so legalisiert werden.
Gefährder, Fristen, verdeckte Ermittler
Das BfV darf zudem künftig Daten jugendlicher "Gefährder", die sich hierzulande radikalisiert haben oder etwa nach Syrien ausreisen wollen, schon von 14 statt bisher 16 Jahren an sammeln. Die Frist für projektbezogene Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden wird um mehrere Jahre verlängert. Die Bundespolizei kann bald ähnlich wie die Staatsschützer verdeckte Ermittler einsetzen und diese mit "technischen Mitteln" wie großen und kleinen Lauschangriffen zu sichern versuchen.
Der Bundestag hatte die Initiative Ende Juni im Eiltempo beschlossen und dabei den erst wenige Wochen vorher auf den Weg gebrachten Entwurf der Bundesregierung noch an mehreren Punkten verschärft. Warnungen von Datenschützern, dass die vorgesehenen "Verbund-Dateien" einen brisanten "Quantensprung nach vorne" beim Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden darstellten, verhallten ungehört. (anw)
