EEG: Weitere Rabatte für Konzerne
Die Koalition tut gerne so, als würde sie für niedrige Verbraucher-Strompreise kämpfen. Nun hat sie still und leise das Gegenteil getan.
Wer den Passus nachlesen will, muss fleißig suchen. In den Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) findet sich dazu nichts. Erst in der Drucksache 355/16 des Bundesrats steht es schwarz auf weiß: Einige energieintensive Branchen werden noch stärker als bisher von der EEG-Umlage entlastet. Bisher mussten Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dazu einen Stromkostenanteil von mindestens 17 Prozent an der "Bruttowertschöpfung" haben. Nun reichen unter bestimmten Umständen 14 Prozent. So haben es Bundestag und Bundesrat am 8. Juli, kurz vor der Sommerpause, beschlossen.
Die Begründung des BMWi: Die bisherige 17-Prozent-Schwelle habe ein "Alles-oder-Nichts Prinzip" zur Folge gehabt. Darüber gab es eine weitgehende Befreiung, darunter gar nichts. Nun sind die Rabatte gestaffelt: bei einem Stromkostenanteil zwischen 14 und 17 Prozent zahlen die Unternehmen 20 Prozent der EEG-Umlage, darüber nur 15 Prozent.
Dass die Koalition diese Änderung nicht an die große Glocke hängt, ist wenig überraschend. Schließlich geriert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerne als Kämpfer gegen die hohen Stromkosten. Dabei ist er durchaus erfolgreich – allerdings für die Industrie, nicht für den Bürger. Nach Auskunft des BMWi bekamen 2016 insgesamt 2137 Unternehmen Rabatte bei den Stromkosten und -Umlagen. Das entspricht einer finanziellen Entlastung von rund 4,7 Milliarden Euro. Die begünstigte Strommenge sei seit zwei Jahren allerdings leicht rückläufig, schreibt das BMWi auf Anfrage.
Doch mit der EEG-Novelle dürften nun noch einmal hundert oder gar hunderte Unternehmen in den Genuss der Rabatte kommen, zitiert Spiegel Online ein internes Papier. Das bedeutet: Statt Verbraucher zu entlasten, bekommen sie noch mehr Kosten aufgebürdet (und natürlich alle Unternehmen, die nicht unter die "Besondere Ausgleichsregelung" fallen). Laut dem Papier würde das bei einem Drei-Personen-Haushalt etwa sieben Euro im Jahr ausmachen.
Zugegeben: Kein Riesenbetrag, aber ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, denn er dürfte den Widerstand gegen die Energiewende weiter steigern. Und er zeigt, wie verlogen das Kostenargument ist.
Die EEG-Umlage spiegelt die wahren Kosten der Erneuerbaren ohnehin nur unzureichend wider. Sie überbrückt die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis. Je billiger der Börsenstrom, desto höher die EEG-Umlage. Und der Börsenpreis ist gerade durch die Erneuerbaren in den letzten Jahren stark gesunken. Davon aber haben die Verbraucher nichts, weil die Versorger den Kostenvorteil kaum an sie weitergeben. (Detailliertere Argumente finden sich in dieser Studie.)
Dazu kommt: Je billiger der Strom, desto geringer der Anreiz zu sparen. Laut Spiegel Online wollte Gabriel die Rabatte zwar mit bestimmten Auflagen verknüpfen, doch die Union kippte diesen Vorschlag. Über die Installation eines Energie- und Umweltmanagementsystems hinaus müssen die Firmen weiterhin keinerlei Gegenleistung erbringen. Das BMWi fährt zwar gerade eine etwas schräge Kampagne für mehr Energieeffizienz, doch an richtig dicke Bretter traut es sich offenbar nicht heran. (grh)
