Geoblocking: EU-Kommission akzeptiert Paramounts Zugeständnisse
Das US-Filmstudio hatte im Streit um die Lizenzbedingungen für europäische Pay-TV-Anbieter eingelenkt. Brüssel hat das nun akzeptiert, aber auch noch weitere Studios an der Kandare.
(Bild: dpa, Marc Müller)
Im Streit um nationale Schranken für Pay-TV-Inhalte in Europa hat die EU-Kommission einen Vorschlag des US-Filmstudios Paramount (u.a. "Star Trek") akzeptiert, seine Lizenzbedingungen zu lockern. Die Selbstverpflichtung des Filmstudios sei damit rechtlich bindend, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. In der Kartelluntersuchung geht es um die Lizenzbedingungen, unter denen US-Filmstudios ihre Inhalte an europäische Pay-TV-Anbieter vergeben. In einem konkreten Fall hatte Paramount dem britischen Anbieter Sky untersagt, die Inhalte auch für seine Kunden im Ausland zugänglich zu machen.
Das "Geo-Blocking" genannte Verfahren, bei dem Filme oder Musik außerhalb des lizenzierten Territoriums nicht genutzt werden können, ist in der Unterhaltungsbranche üblich. Die Lizenzen gibt es in der Regel für einzelne Länder. Wenn Kunden zum Beispiel im Urlaub auf die Dienste zugreifen wollen, wird ihnen das vom Anbieter verwehrt. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass diese Praxis gegen die Regeln des Binnenmarktes verstößt und hatte Anfang 2014 eine Untersuchung der Lizenzpraxis der US-Studios eingeleitet. Dabei ist Brüssel zu der Überzeugung gelangt, dass die Lizenzverträge der Studios mit Sky rechtswidrige Vereinbarungen enthalten.
Paramount wendet Klauseln nicht mehr an
"Diese Klauseln hinderten Sky UK daran, europäischen Verbrauchern außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands über Satellit oder online Zugang zu Filmen zu gewähren", heißt es in einer Mitteilung der Kommission vom Dienstag. Dies beschränke die Möglichkeit der Sender, ihren heimischen Kunden auch von außerhalb Zugriff auf die erworbenen Inhalte zu gewähren sowie Kunden im Ausland zu bedienen. Paramount habe nun zugesagt, dass es diese Klauseln gegenüber Lizenznehmern in der EU weder anwenden noch gerichtlich durchsetzen werde. Zudem werde das Unternehmen solche Klauseln in künftigen Vereinbarungen nicht mehr verwenden.
Paramount hatte der Kommission diese Zugeständnisse im April angeboten. Nach einer Konsultation der Marktteilnehmer ist die Kommission überzeugt, dass die Zugeständnisse ihre Bedenken ausräumen und hat sie angenommen. Die Verpflichtung gilt für fünf Jahre. Das Kartellverfahren gegen Paramount ist damit abgeschlossen. Die Untersuchung von Sky sowie den US-Studios Disney, NBCUniversal, Sony, Twentieth Century Fox und Warner Bros ist davon nicht betroffen und läuft unterdessen weiter. (vbr)
