De Maizière lobt Zusammenarbeit mit Facebook im Kampf gegen Hassrede
Aus Sicht der Bundesbehörden wie etwa dem BKA gebe es keine Kritik, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Besuch des Berliner Facebook-Büros am Dienstag.
(Bild: bmi.bund.de)
Im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine gute Zusammenarbeit mit Facebook hervorgehoben. Aus Sicht der Bundesbehörden wie etwa dem BKA gebe es keine Kritik, sagte de Maizière nach seinem Besuch des Berliner Facebook-Büros am Dienstag. Die Auskunftsersuchen würden schnell beantwortet. Verbesserungsbedarf gebe es jedoch noch bei den Strafverfolgungsbehörden auf Länderebene. Facebook werde hier die Zusammenarbeit weiter intensivieren, sicherte Facebook-Managerin Eva-Maria Kirschsieper zu.
"Wichtige gesellschaftliche Rolle"
Offene Aufrufe zu Hass oder terroristischen Anschlägen müssten schnell aus dem Netz gelöscht werden, sagte de Maizière. Facebook komme mit seinen Milliarden von Nutzern eine wichtige gesellschaftliche Rolle zu. Deshalb solle das Netzwerk bei illegalen Inhalten auch ohne externe Aufforderung selbst aktiv werden und etwa Hass-Beiträge löschen. Diese verstießen vielfach auch gegen die Geschäftsbedingungen des sozialen Netzwerks selbst. In Fällen wie Kinderpornografie arbeite Facebook mit innovativer Software bereits erfolgreich daran, hob der Minister hervor.
Warnung vor "privater Rechtsdurchsetzung"
Seit dem vergangenen Jahr hatte es immer wieder Kritik gegeben, Facebook gehe nicht konsequent genug gegen Hassrede unter anderem gegen Flüchtlinge vor. Das Online-Netzwerk reagiert und lässt inzwischen zum Beispiel mehr Kommentare in Deutschland prüfen.
Der Netzaktivist Markus Beckedahl warnte unterdessen vor einer "privatisierten Rechtsdurchsetzung in Form freiwilliger Kooperationen mit Plattformen" wie Facebook. Statt dessen sollten staatliche Stellen für das konsequente Vorgehen etwa gegen Volksverhetzer und Holocaust-Gleugner direkt für die Strafverfolgung von rechtsverletzenden Inhalten aufgerüstet werden. "Und zwar ohne einfache Löschung, sondern über den Rechtsweg", fordert Beckedahl auf netzpolitik.org.
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(anw)
