Legal, illegal, sch***egal
Der Kampf gegen #Hatespeech im Netz kann nicht mit juristischen Mitteln gewonnen werden.
Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut. Die aktuelle Youtube-Kampagne gegen Hass und Intoleranz im Netz – unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig – hat zu einem veritablen Shitstorm im Netz geführt.
Wer immer noch an die Kraft der pädagogischen Methode glaubt, mag sich gerne mal anschauen, was unter dem Hashtag #NichtEgal bei Twitter so läuft. Da feiern Rassisten mit Islamophobikern fröhlich Party, verstärkt von der passiv-aggressiven "Das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen"-Fraktion. Eine eklige Mischung aus Paranoia, Selbstmitleid (wir sind in Wirklichkeit die Opfer) und menschenverachtender Ignoranz (sollen se doch im Mittelmeer absaufen die Flüchtlinge, ist mir doch egal).
So weit, so vorhersagbar. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, muss ich leider sagen: Das überrascht mich kein Stück.
Interessanter ist in diesem Zusammenhang aber eine grundsätzlichere Frage, über die ich auch diesmal wieder mit einem Kollegen ins Diskutieren gekommen bin: Gilt die Redefreiheit auch für Feinde der Freiheit? Muss ich auch rechten Trollen gestatten, ihre Ergüsse über das Netz zu verbreiten? Oder beinhaltet zum Beispiel das begleitende Unterrichtsmodul zur #NichtEgal-Kampagne eine "Kriminalisierung unerwünschter Meinungen"? Ist das der Anfang einer Art "Gedankenpolizei"?
Ich kann in dem Aufruf strafrechtlich relevante Inhalte, auf die man im Netz stößt, zu melden und gegebenenfalls auch anzuzeigen, keine "Kriminalisierung" erkennen. Aber meiner Meinung nach ist das auch nicht der entscheidende Punkt der Kampagne. Der liegt darin, klar zu machen, wo eine Grenze überschritten ist. Auch wenn das alles ein bisschen arg oberlehrerhaft daherkommt.
Wer wirre Verschwörungstheorien verbreitet wie die, die Bundesregierung wolle hierzulande "die Bevölkerung austauschen", rechtfertigt paranoide "Notwehr"-Aktionen gegen die "Flüchtlingsflut". Wer postet, "der Islam" befinde sich in einem Krieg mit "unserer Kultur", befeuert durchgeknallte Phantasien vom Schlage eines Anders Breivik. Wer Nazi-Parolen nachplappert, soll sich gefälligst auch dazu bekennen, und nicht rumgreinen, dass sei ja alles nur ein Missverständnis und gar nicht so gemeint. Das immer wieder klar zu machen, ist meiner Meinung nach wichtiger, als mit Verboten zu hantieren. (wst)
